Kärntner Rechtsanwaltskammer warnt vor höheren Gerichtsgebühren
Die Kärntner Rechtsanwaltskammer warnt vor geplanten Zusatzgebühren für Berufungsanmeldungen und einer höheren Bagatellgrenze. Präsident Bernhard Fink sieht den Zugang zum Recht erschwert.
Die Kärntner Rechtsanwaltskammer kritisiert im Budgetbegleitgesetz vorgesehene höhere Gerichtsgebühren. Präsident Bernhard Fink bezeichnet die geplanten Zusatzgebühren für Berufungsanmeldungen und die angehobene Bagatellgrenze als Belastung für Bürger, die prozessieren.
Fink argumentiert, dass diese Änderungen den Zugang zum Recht erschweren. Er sieht darin eine verdeckte Steuer auf Grundrechte.
Die Justiz decke ihre Kosten bereits zu über 100 Prozent durch bestehende Gebühren, so der Präsident.
Die geplanten Regelungen stießen bei der Kärntner Rechtsanwaltskammer auf Ablehnung. Die Kammer warnt vor den Auswirkungen auf den Rechtsschutz.
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