Kärnten startet Budgetverhandlungen und plant Forderungspapier

Die Kärntner Landesregierung startet noch im Juli die Verhandlungen für das Budget 2027. Landeshauptmann Daniel Fellner und Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber wollen die Grundzüge bis Ende August vorlegen, damit die Landesregierung das Budget im Herbst beschließen kann.

Fellner und Gruber erwarten einen herausfordernden Budgetprozess. Als Gründe nennen sie den Zeitdruck und den Spardruck. Kärnten müsse den Konsolidierungskurs fortsetzen, weshalb in vielen Bereichen schwierige Entscheidungen bevorstünden.

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Bis Ende Juli sind zudem Regierungssitzungen mit Vorarbeiten und Abstimmungen für die Beschlüsse auf der Tagesordnung vorgesehen. Auch in der sitzungsfreien Zeit will die Landesregierung ihre Vorhaben weiterverfolgen.

Die Arbeitsgruppen zu den Strukturreformen tagen über den Sommer weiter. Die Gruppe zu den Bezirkshauptmannschaften soll ihre Arbeit in den kommenden Wochen abschließen. Fellner und Gruber wollen die Ergebnisse Anfang September der Öffentlichkeit präsentieren. Auch die Arbeit an den Landesgesellschaften wird fortgesetzt, eine Ergebnispräsentation ist für den Herbst vorgesehen.

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Nach Angaben Fellners arbeiten die Gruppen weiter an Bereichen, in denen Synergien genutzt und Doppelgleisigkeiten abgestellt werden können. Ziel sei eine moderne und schlanke Verwaltung.

Weiters sollen die Verhandlungen für den Verkehrsdienstevertrag für die nächsten zehn Jahre beginnen. Dieser Vertrag bildet die Grundlage für alle Leistungen im Personennahverkehr.

Am 17. Juli treffen Fellner und Gruber in Wien mit Bundeskanzler Stocker und Vizekanzler Babler zusammen. Sie wollen ein Forderungspapier mit Projekten und Themen übergeben, bei denen die Landesregierung mehr Unterstützung des Bundes erwartet. Dazu zählen die Güterverkehrstrasse, der Breitbandausbau, die gemeinschaftliche Weiterentwicklung des Rettungswesens, die Ossiachersee Bahnstrecke, der Plöckenpass, die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe sowie höhere KAT-Fonds-Mittel für Schäden an Gemeindeinfrastruktur. Auch regionale Interessen sollen bei Programmplanung, Mittelverteilung und Umsetzung der europäischen Kohäsionspolitik verpflichtend miteinbezogen werden.

Gruber betont, dass die Landesregierung eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Bundesregierung anstrebe. Sie erwarte Unterstützung bei Investitionen, die für die Weiterentwicklung Kärntens von zentraler Bedeutung seien.