Volksbegehren „ALLE müssen sparen!“ in Kals unterstützbar

In Kals am Großglockner kann das neue Volksbegehren „ALLE müssen sparen!“ ab sofort unterstützt werden. Unterschriften sind im Gemeindeamt während der Amtsstunden sowie digital mit der Bürgerkartenfunktion möglich.

Das Volksbegehren richtet Forderungen an den Bundes(verfassungs)gesetzgeber. Die nach einer Wahl jeweils erstgereihten Parteien sollen demnach so lange koalieren, bis eine Mehrheit im Parlament besteht. Eine solche Koalition soll spätestens 30 Tage nach der Wahl gebildet sein.

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Nach dem Vorschlag soll das Parlament auf Verlangen der Bevölkerung aufgelöst und es sollen Neuwahlen ausgerufen werden können, wenn binnen 100 Tagen nach einer Wahl keine Verbesserung für die Bevölkerung erkennbar sei. Dafür wäre ein von mindestens 100.000 Personen unterstützter Antrag vorgesehen.

Vorschlag zur Größe des Nationalrats

Die Initiative will außerdem die Zahl der von Parlamentsparteien besetzten Mandate an die gültig abgegebenen Stimmen knüpfen. In ihrer Begründung rechnet sie auf Basis der Nationalratswahl 2024 mit 133 zu besetzenden Sitzen statt 183 und mit 50 frei bleibenden Sitzen.

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Die Initiative beziffert die daraus errechnete Einsparung mit 6.210.600 Euro jährlich und mit mehr als 31 Millionen Euro über eine fünfjährige Legislaturperiode. Sie verweist dabei unter anderem auf eine Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent und darauf, dass 93,5 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die im Parlament vertretenen Parteien entfallen seien.

Weitere Vorschläge

Für den Fall einer Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent schlägt der Text unter anderem eine Wahlwiederholung mit Wahlpflicht vor. Zudem werden direkt wählbare Kandidatinnen und Kandidaten, ein Parlament mit 183 Sitzen und eine maximal 18-köpfige Expertenregierung vorgeschlagen.

In jedem Gemeindeamt Österreichs soll nach diesem Konzept zumindest an einem Wochentag ein „Bürgerbüro“ eingerichtet werden. Dort sollen Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Mitbestimmungsrechte unterstützt werden.