Daniel Fellner warnt vor Nullmigration und Pflegeengpässen

Daniel Fellner ist seit April Kärntner Landeshauptmann. Der SPÖ-Politiker sagte, die hohe Arbeitsbelastung in den ersten Monaten habe ihn zunächst überrascht. Als Regierungsmitglied habe er einzelne Ressorts betreut, an der Spitze des Landes trage er Verantwortung für deutlich mehr Themen. Die neue Aufgabe mache ihm aber Freude.

In parteiinternen Umfragen sieht Fellner die SPÖ Kärnten gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert. Für eine Landtagswahl wurden 34 Prozent ausgewiesen, in einer hypothetischen Direktwahl zum Landeshauptmann 42 Prozent für Fellner. Den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im Februar blickt er für Wolfsberg, Völkermarkt, St. Veit, Villach, Hermagor und die Kooperation in Feldkirchen zuversichtlich entgegen. Eine Zielzahl für die 132 Gemeinden nannte er nicht. Den politischen Zustand Klagenfurts beurteilte er hingegen kritisch und setzte auf die Wahlkampffähigkeit der dortigen SPÖ.

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Fellner kritisiert Studien zur Gesundheitsreform

Bei der Gesundheitsreform trat Fellner gemeinsam mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dem steirischen SPÖ-Chef Max Lercher gegen die eigene Ministerin auf. Er begründete dies mit dem Wunsch nach Transparenz innerhalb der Partei. Studien mit Vorgaben zu einer Anreisezeit von 45 Minuten und zur Bettenzahl seien im Reformprozess zuvor nicht zur Sprache gekommen. Fellner befürchtet dadurch Einschnitte bei Spitälern in Kärnten, der Steiermark und dem Burgenland.

Mit Doskozil und Lercher tausche er sich regelmäßig aus und rechne wegen ähnlicher politischer Positionen auch künftig mit gemeinsamen öffentlichen Stellungnahmen. Den Kontakt zu Bundesparteichef Andreas Babler bezeichnete Fellner als ausgewogen. Kritik innerhalb der Partei sei zuletzt zurückhaltend gewesen, sagte er, bei wiederholten Informationen aus Medien müsse jedoch reagiert werden.

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Fellner fordert Regeln für Migration und Fußfessel

Die Freiheitlichen griff Fellner wegen Begriffen wie Remigration und Nullzuwanderung an. Migration umfasse aus seiner Sicht auch Menschen aus Italien, der Schweiz oder Deutschland, die in Österreich arbeiten. Eine vollständige Nullmigration würde nach seiner Einschätzung Personalprobleme in Tourismus, Industrie und Pflege verschärfen. Die SPÖ brauche zugleich klare Regeln, lehne illegale Migration ab und wolle raschere, rechtmäßige Asylverfahren an den Außengrenzen. Fellner hofft außerdem auf einen Kärnten-Termin von Bablers Tour „Ordnen statt spalten“.

Eine Fußfessel zur Überwachung islamistischer Gefährder unterstützt Fellner uneingeschränkt. Er verwies darauf, dass eine Überwachung rund um die Uhr viel Personal und Geld erfordere. Falls nötig, müssten dafür neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Zusätzlich brachte er Sicherungsverwahrung zur Diskussion, obwohl dies derzeit nicht der Linie der SPÖ entspreche.

Nach dem umstrittenen Einsatz am Peršmanhof vor einem Jahr habe das Land noch keine Konsequenzen gezogen, sagte Fellner. Er wolle das Strafverfahren abwarten. Gegen den damaligen behördlichen Einsatzleiter, den Bezirkshauptmann von Völkermarkt, wird unter anderem ermittelt. Fellner sieht nach den Reaktionen auf den Einsatz mehr Sensibilität, fürchtet aber eine Nutzung des Themas im Wahlkampf. Die slowenische Volksgruppe und ihre Sprache bezeichnete er als wertvoll, zugleich wandte er sich gegen Provokationen von beiden Seiten.

An seinem Ziel einer gemeinnützig ausgerichteten Pflege will Fellner festhalten, obwohl dafür derzeit keine Mehrheit besteht. Er fordert, Erträge in Qualität, Personal, Ausstattung und Klimaanlagen zu investieren. Einzelzimmerzuschläge von bis zu 600 Euro monatlich möchte er verbieten. Unterschiedliche Positionen zur Pflege belasten die Koalition mit der ÖVP aus seiner Sicht nicht. Bis zur planmäßigen Landtagswahl 2028 will Fellner Fortschritte bei Standort, Betriebsansiedelungen, Forschung, Innovation, Investitionen und Arbeitslosigkeit sichtbar machen.