SPÖ kritisiert Klagenfurts Bürgermeister im Streit um Flughafenanteile

Die SPÖ in Klagenfurt hat Bürgermeister Christian Scheider im Streit um die Flughafenanteile frontal attackiert. Der Vorwurf von Ronald Rabitsch als Vizebürgermeister richtete sich gegen den Stadtchef wegen Vernachlässigung von Schulen und Straßen.

Als 20-Prozent-Eigentümerin müsste die Stadt zwei Millionen Euro in eine Kapitalerhöhung beim Flughafen einzahlen. Die SPÖ lehnt die Mitfinanzierung ab.

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Bleibt die Zahlung aus, sinkt der städtische Anteil am Flughafen von 20 auf 15 Prozent. Die Finanzreferentin der SPÖ begründete die Ablehnung mit der angespannten Haushaltslage.

Die übrigen Fraktionen sowie der Bürgermeister zeigten sich empört über die Haltung der SPÖ. Sie forderten einen beschlussfähigen Budgetvoranschlag.

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Scheider kritisierte weitere rechtliche Diskussionen als nicht zielführend. Er verlangte, dass die Finanzreferentin endlich einen Voranschlag in den Gemeinderat bringt.

Ein Sonder-Gemeinderat zum Thema wurde abgesagt. Die Chance auf ein Budget für das laufende Jahr liegt laut SPÖ nur noch bei 50 Prozent.

Die SPÖ setzt Prioritäten bei Schulen, Sportplätzen und Straßen statt bei der Flughafenbeteiligung.