Doppelbudget 2027/28: Kritik aus Bundesländern an Einsparungen

Finanzminister Markus Marterbauer hat dem Parlament das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt. Die Regierung hält an ihrem Sanierungskurs fest und plant Defizite von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2027 sowie von unter drei Prozent im Jahr 2028.

Das Budget trägt den Titel „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise“. Es enthält Einsparungen in nahezu allen Bereichen und soll Österreich bis 2028 wieder in den von der EU erlaubten Rahmen bringen.

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Marterbauer bezeichnete das Doppelbudget als „ohne Polster“. Die Regierung will damit ein Einsparungsvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro erreichen und weitere Mittel für Zukunftsinvestitionen freimachen.

Aus den Bundesländern kommt Kritik an den Einsparungen. Die Pläne von Marterbauer (SPÖ) bringen den Ländern unerwartete Belastungen.

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Die Koalition einigte sich zudem darauf, dass Parteien-, Klub- und Akademienförderungen in den beiden Jahren nicht erhöht werden. Die Präsentation erfolgte am Mittwoch im Nationalrat.