FPÖ-U-Ausschuss zu Kärntner Landesvermögen verzögert sich

Der von der FPÖ geforderte Untersuchungsausschuss zur Kontrolle von Verkäufen aus dem Kärntner Landesvermögen kommt vorerst nicht zustande.

In der Präsidiale des Landtages einigten sich die Fraktionen darauf, vorab den Verfassungsdienst des Landes einzuschalten.

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Die Freiheitlichen wollen mit dem Gremium vor allem Einsicht in Akten zum Erwerb des Jugendheimes in Görtschach bei Ferlach erhalten.

Das Objekt war seinerzeit unter Beteiligung der FPÖ zu einem Preis erworben worden, der später als zu hoch kritisiert wurde.

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Landtagspräsident Andreas Scherwitzl wies darauf hin, dass die genaue Fragestellung des Ausschusses noch auf ihre gesetzliche Zulässigkeit geprüft werden muss.

Die FPÖ warf SPÖ, ÖVP und Team Kärnten vor, die Aufklärung bewusst hinauszuzögern und eine Vertuschung fortzusetzen.