Koalition treibt Budgetplanung für 2027/28 voran
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat Eckpunkte für das Doppelbudget 2027/28 vorgelegt. Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro und Mittel für Zukunftsinvestitionen stehen im Fokus. Die Beratungen im Nationalrat beginnen am 10. Juni.
ÖVP, SPÖ und NEOS legten Kernpunkte für den Zweijahreshaushalt 2027 und 2028 vor. Das Paket sieht Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro vor. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen für Maßnahmen zur Zukunftsgestaltung zur Verfügung stehen.
Finanzminister Markus Marterbauer wird die Eckpunkte und den neuen Bundesfinanzrahmen am 10. Juni 2026 in seiner Budgetrede im Nationalrat erläutern. Die Beratungen über die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 starten damit planmäßig.
Zu den geplanten Einsparungen zählen unter anderem Nachschärfungen bei der Wegzugsbesteuerung, die Bekämpfung von Scheinfirmen sowie Kürzungen bei Reisekostenzuschüssen im öffentlichen Dienst. Die Mittel für Zukunftsinvestitionen umfassen unter anderem die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt und die Verlängerung des Industriestrombonus.
Die Präsidiale des Nationalrats hat den genauen Fahrplan für die Budgetberatungen festgelegt. Die Erste Lesung der Haushaltsentwürfe ist für den 11. Juni vorgesehen. Der endgültige Beschluss soll bis zum 10. Juli erfolgen.
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