Nationalrat verabschiedet Gesetz für beschleunigten Ökostrom-Ausbau
Nationalrat beschließt Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz mit Grünen-Unterstützung. Das Gesetz soll Verfahren für Ökostrom-Anlagen beschleunigen.
Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz fand am Donnerstag die Zustimmung des Nationalrats. Mit den Stimmen der Grünen erreichte die Vorlage die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Die Koalition hatte die Grünen nach langen Verhandlungen als Partner gewonnen. Nur die Freiheitlichen stimmten gegen das Gesetz.
Ziel des Gesetzes
Das EABG soll Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie verkürzen. Es setzt höhere Ausbauziele um.
Die Grünen konnten in den Verhandlungen Verbesserungen durchsetzen. Sie sahen in der ursprünglichen Fassung ein Bremsgesetz.
Die Abgeordneten verabschiedeten die Vorlage in der Plenarsitzung. Damit ist der Weg für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien frei.
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