Doskozil, Fellner und Lercher gegen Zentralisierung im Gesundheitswesen

Hans Peter Doskozil, Daniel Fellner und Max Lercher stellen sich gegen den von ihnen befürchteten Abbau von Spitalsleistungen. Die drei SPÖ-Politiker kritisieren dabei auch Gesundheitsministerin Korinna Schumann.

Die Vertreter aus dem Burgenland, Kärnten und der Steiermark verlangen von der Bundesregierung eine klare Zusage: Planung und Steuerung der regionalen Gesundheitsversorgung sollen bei den Ländern bleiben. Sie befürchten, dass eine stärkere Entscheidungsbefugnis des Bundes zu Kürzungen bei Leistungen führen könnte.

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Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht eine Versorgungsanalyse, auf die sich die drei Politiker beziehen. Diese sieht nach ihrer Darstellung den Abbau von 2.110 Betten vor, was 20 Prozent der Normalauslastung entspreche. Krankenanstalten mit weniger als 180 Betten oder ohne das vom Bund verlangte Abteilungsspektrum könnten demnach geschlossen und in größere Einheiten überführt werden.

Als Alternative schlagen Doskozil, Fellner und Lercher ein Subsidiaritätsprinzip zugunsten der Länder vor. Die Länder sollen entsprechend dem regionalen Bedarf selbst Schwerpunkte setzen und in die Versorgung investieren können. Zugleich soll die Finanzierung stärker an der Qualität der Leistungen ausgerichtet werden. Überregionale Zusammenarbeit soll weiterhin möglich sein.

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Doskozil kündigt Widerstand an

Doskozil lehnt eine Reform ohne verbindliche Garantie gegen den Verlust medizinischer Leistungen ab. Für ihn ist entscheidend, ob Menschen rasch eine Notaufnahme erreichen können. Würden Angebote aus den Regionen abgezogen oder faktisch privatisiert, kündigte er der Bundesregierung einen „heißen Herbst“ an. Den möglichen Ersatz kleinerer Spitäler durch von Ärztinnen und Ärzten geführte Primärversorgungseinrichtungen bezeichnet er als Tabubruch.

Fellner erklärte, in Kärnten werde kein Krankenhausstandort geschlossen. Diese Linie sei auch im Regionalen Strukturplan 2023 festgeschrieben. Eine Verlagerung von Leistungen in den ambulanten Bereich unterstütze er grundsätzlich. Zugleich verwies er darauf, dass die Sozialversicherung rund 40 Prozent der Kosten der Fondsspitäler trage, während Länder und Gemeinden den Rest finanzierten. Österreichweit seien außerdem mehr als 300 Kassenstellen unbesetzt, wodurch Spitalsambulanzen häufig Aufgaben übernehmen müssten.

Lercher sieht Einsparmöglichkeiten vor allem bei der Bürokratie der Österreichischen Gesundheitskasse und verlangt eine Überprüfung der Kassenreform. Er wirft Schumann vor, den sozialdemokratischen Kurs im Gesundheitsministerium zugunsten von ÖVP-Positionen zurückzudrängen. Auch die Gesundheitspolitik in der Steiermark kritisierte er scharf.