FPÖ beantragt Sondersitzung im Wiener Gemeinderat

Im Wiener Gemeinderat zeichnet sich für August eine außerplanmäßige Sitzung ab. Die FPÖ hat eine Sondersitzung beantragt. Weil diese innerhalb einer vorgesehenen Frist angesetzt werden muss, dürfte sie noch vor dem regulären Beginn der Herbstsaison stattfinden. Im Sommer tagt das Stadtparlament üblicherweise nicht.

FPÖ-Parteichef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss stellten den Antrag am Dienstag bei einer Pressekonferenz vor. Die Partei will dabei Vorwürfe über Postenbesetzungen behandeln, bei denen Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck beteiligt gewesen sein soll. Auch die Vorwürfe gegen einen Abteilungsleiter sollen Thema sein.

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Nepp sprach von Machtmissbrauch im Rathaus und behauptete, Posten würden nach Parteibuch vergeben. Dieses System sei über Jahrzehnte entstanden. Die FPÖ verlange daher einen Kurswechsel. Dazu kündigte sie auch einen Antrag auf Neuwahlen an.

Für die erste reguläre Sitzung im September kündigt die FPÖ außerdem eine dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an.

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Grüne verlangen Aufklärung

Die Wiener Grünen wollen mit einer schriftlichen Anfrage an Ludwig klären, wer zu welchem Zeitpunkt über die Vorgänge informiert gewesen sein könnte. Ihr Vorsitzender Peter Kraus erklärte, beim ehemaligen Leiter der MA 59, dem Marktamt, seien zahlreiche Missstände eindeutig belegt. Zugleich kritisierte er, dass ein größeres System weggeschaut habe.

Nach Darstellung der Grünen könnten nicht nur die NEOS seit Juni über die Missstände informiert gewesen sein. Die Partei nennt auch Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Bürgermeister Ludwig als Personen, die bereits länger informiert gewesen sein könnten.

Im Zusammenhang mit Vorwürfen von Machtmissbrauch und Sexismus gegen Ruck forderten die Grünen seinen Rücktritt. Frauensprecherin Julia Malle kritisierte dabei Männernetzwerke, die demokratische Institutionen für eigene Interessen einsetzen würden.

Der Wiener ÖVP-Chef Markus Figl erklärte, entweder würden sich die Vorwürfe nicht bestätigen oder es seien Konsequenzen erforderlich. Er sagte außerdem, die ÖVP teile das damit verbundene Politikverständnis nicht und hoffe, dass es nicht den Umgangston in Wirtschaftskammer oder Wirtschaftsbund präge.