FPÖ lehnt Klagenfurter Budgetvoranschlag ab

Der Klagenfurter Gemeinderat soll am Donnerstag über den Budgetvoranschlag für das laufende Jahr entscheiden. SPÖ und FSP wollen zustimmen und verfügen voraussichtlich über die nötige Mehrheit. Die übrigen Fraktionen, darunter die FPÖ, lehnen das Zahlenwerk ab. Bis zur Beschlussfassung gilt in Klagenfurt weiterhin ein Budgetprovisorium.

Der Budgetvoranschlag wurde erst mehr als ein halbes Jahr nach Beginn des laufenden Jahres vorgelegt. Im laufenden Haushalt steht einem operativen Überschuss von 8,8 Millionen Euro ein negativer Cashflow von 24,8 Millionen Euro gegenüber. Der Überschuss aus dem laufenden Betrieb reicht jedoch nicht aus, um Kredite zurückzuzahlen und gleichzeitig Investitionen zu finanzieren.

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FPÖ kritisiert Budget und Reformtempo

Die FPÖ begründete ihre Ablehnung bei einer Pressekonferenz am Dienstag mit Kritik an Finanzreferentin Constance Mochar und Bürgermeister Christian Scheider. Stadträtin Sandra Wassermann bezeichnete die Entwicklung als Versagen des Bürgermeisters. Stadtparteiobmann Gernot Darmann erklärte, das Budget schade der Landeshauptstadt und diene aus seiner Sicht lediglich dazu, die Zeit bis zur nächsten Gemeinderatswahl zu überbrücken. Außerdem bemängelte die FPÖ Kürzungen im Bereich Sport und Heimatkultur.

Klubobmann Andreas Skorianz stellte zudem die Liquiditätsprognose infrage. Nach seinen Angaben seien nach der Erstellung des Konsolidierungsberichts zunächst 25 Millionen Euro freie Liquidität prognostiziert worden, tatsächlich habe der Wert bei 62,5 Millionen Euro gelegen. Als Beispiel verwies er auf Wels, wo Überschüsse seiner Darstellung zufolge die Finanzierung von Projekten ohne zusätzliche Schulden ermöglichen würden. Zudem erklärte Skorianz, die Stadtwerke hätten bereits Schwierigkeiten, Kredite zu erhalten.

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Skorianz führte außerdem an, dass der Leiter der Finanzabteilung Klagenfurts Zahlungsfähigkeit ohne entsprechende Maßnahmen weiterhin als massiv gefährdet einstufe. Die im Vorjahr vom Gemeinderat auf den Weg gebrachten Reformen seien bislang nur zu einem geringen Teil verwirklicht worden. Skorianz stufte den Voranschlag als rechtswidrig ein. Mochar teilte diese Auffassung nicht. Das Budget trage sowohl die Unterschrift des Leiters der Finanzabteilung als auch jene der Magistratsdirektorin. Daher sehe sie keinen rechtswidrigen Voranschlag.

Mochar gestand zugleich zu, dass die bisherigen Schritte nicht genügen, um den Haushalt mittelfristig zu stabilisieren. Das Risiko einer möglichen Zahlungsunfähigkeit sei deshalb weiterhin nicht gebannt. Bei den Reformen nahm sie den Bürgermeister in die Pflicht, weil der Personalbereich den größten Ausgabenposten der Stadt darstelle.

Scheider entgegnete, dass sämtliche Referentinnen und Referenten für die Umsetzung des Reformbeschlusses in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen verantwortlich seien. Die von ihm veranlassten Änderungen im Personalbereich hätten nach seiner Darstellung erst die Grundlage für das Budget geschaffen. Gleichzeitig kritisierte er Mochar wegen fehlender Vorschläge für Verbesserungen und verlangte von den politischen Mitbewerbern, gegenüber Journalisten und der Öffentlichkeit bei den Tatsachen zu bleiben.

Wassermann nannte Einsparungen in den von der FPÖ geführten Referaten. Demnach seien durch eine neue Tourenplanung bei der Entsorgung rund 750.000 Euro eingespart worden, weitere drei Millionen Euro im Busbereich sowie mehr als 100.000 Euro bei den Friedhöfen. Für den Stadtteil Fischl seien zudem Gespräche mit dem Land Kärnten über einen Zehn-Minuten-Takt im Busverkehr vorgesehen. Dafür wäre laut Wassermann rund eine Million Euro erforderlich.