Nationalrat verabschiedet Budget für 2027 und 2028
Der Nationalrat hat die Bundesfinanzgesetze für 2027 und 2028 beschlossen. Streit gab es über Familienleistungen und Parteienförderung.
Der Nationalrat hat die Bundesfinanzgesetze für 2027 und 2028 sowie den Finanzrahmen beschlossen. Mit den abschließenden Abstimmungen endete die Budgetdebatte vor der Sommerpause.
Am dritten Beratungstag begann der Nationalrat mit dem Familienkapitel. Danach behandelte er Mobilität und Forschung, anschließend Verteidigung und Finanzen.
Im Familienressort prägte die ausbleibende Anpassung der Familienleistungen die Debatte. Die Koalition verwies auf weiterhin vorgesehene Mittel für Familien. Familienministerin Claudia Bauer erklärte, auch ihr Ressort müsse zur Budgetkonsolidierung beitragen.
Die FPÖ-Abgeordnete Berger kritisierte die Einschränkungen beim Familienbonus und die fehlende Valorisierung der Familienleistungen scharf. Sie wertete die Maßnahmen als Belastung für Familien.
Dengler gegen Budgetkapitel des Bundeskanzleramts
NEOS-Mandatar Veit Dengler sprach sich gegen das Budgetkapitel des Bundeskanzleramts aus. Als Grund nannte er die aus seiner Sicht zu hohe Parteienförderung. Eine Ablehnung dieses einzelnen Kapitels hätte für die Bundesfinanzgesetze insgesamt nur symbolische Bedeutung.
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