ÖVP schließt Walter Ruck aus

Die ÖVP hat Walter Ruck aus der Partei ausgeschlossen. Der Bundesparteivorstand fasste den Beschluss am Freitagabend einstimmig nach einer rund zweistündigen Videokonferenz. Ruck steht dem Wiener Wirtschaftsbund vor und ist Präsident der Wirtschaftskammer Wien.

Vorausgegangen war die Veröffentlichung von Gesprächsprotokollen, in denen Ruck prahlerische und mutmaßlich frauenfeindliche Aussagen zugeschrieben werden. Die Bundes-ÖVP erklärte, die kolportierten Äußerungen seien mit ihren Werten nicht vereinbar. Zudem habe Ruck trotz Aufforderung nicht an einer Aufarbeitung oder Klärung mitgewirkt.

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Die Partei kritisierte zugleich das nicht abgestimmte Aufzeichnen von Gesprächen. Sie bezeichnete eine möglicherweise rechtswidrige Aufnahme als schweren Vertrauensbruch und verwies darauf, dass Betroffene rechtlich dagegen vorgehen könnten.

Ruck will seine Funktionen weiter ausüben

Ruck hatte dem Parteivorstand vor dessen Sitzung geschrieben, die veröffentlichten Aussagen könnten von ihm nicht bestätigt werden. Er erklärte außerdem, weder als Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes noch als Präsident der Wirtschaftskammer Wien zurücktreten zu wollen.

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Der ÖVP-Ethikrat hatte zuvor ebenfalls einen Parteiausschluss empfohlen. Er begründete dies unter anderem damit, dass Ruck für ein persönliches oder telefonisches Gespräch nicht zur Verfügung gestanden und die Frage nach der Authentizität der ihm zugeschriebenen Aussagen nicht eindeutig beantwortet habe. Ruck erklärte dagegen, für die folgende Woche sei zunächst ein Gespräch mit der Ethikrat-Vorsitzenden Waltraud Klasnic vereinbart gewesen.

Die Wirtschaftskammer Wien nahm den Parteiausschluss zur Kenntnis, vertritt dazu aber eine andere Position und erwägt eine Berufung. Die Bundes-ÖVP kann Ruck nicht aus dem Wirtschaftsbund ausschließen. Als außerordentliches Mitglied des Wirtschaftsbundes könnte er daher seine Funktionen in Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer weiter ausüben. Im Wiener Wirtschaftsbund wird auch mit seinem Verbleib in Präsidium und Vorstand gerechnet.

Die Wiener Grünen, NEOS und die liberale Wirtschaftskammer-Fraktion UNOS verlangten nach dem Parteiausschluss einen Rücktritt Rucks als Präsident der Wirtschaftskammer Wien.