Tiroler Grüne schlagen Landtagssitzung auf Autobahn vor

Die Tiroler Grünen wollen eine Sondersitzung des Landtags auf einer Autobahn anregen. Landessprecher und Klubobmann Gebi Mair will darüber mit den übrigen Landtagsfraktionen sprechen.

Auslöser sind die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom 16. Juli. Er bewertet das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot auf der Inntalautobahn A12 sowie der Brennerautobahn A13 als nicht mit Unionsrecht vereinbar. Die Lkw-Blockabfertigungen auf der A12 zählt er nicht dazu. Mit dem endgültigen Urteil wird voraussichtlich im Herbst gerechnet.

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Italien hatte Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil es mehrere Tiroler Maßnahmen zur Begrenzung des Schwerverkehrs auf A12 und A13 als unionsrechtswidrig ansieht. Italien verweist dabei auf die Bedeutung dieser Verkehrsachse für das transeuropäische Verkehrsnetz.

Mair hält eine Sitzung des Landtags auf einer Autobahn für rechtlich möglich. Nach seiner Vorstellung sollen die Fraktionen den Widerstand gegen Einschränkungen der Transitmaßnahmen gemeinsam tragen. Er verwies dabei auf die Brenner-Demonstration Ende Mai, bei der die A13 vollständig gesperrt war, und bezeichnete deren Wirkung als nicht ausreichend.

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Die schwarz-rote Landesregierung erklärte nach den Schlussanträgen, beim harten Anti-Transitkurs zu bleiben und sich auf unterschiedliche Entwicklungen vorzubereiten. Die Tiroler Seite führt an, dass auf der Brennerachse derzeit mehr als zwei Millionen Lkw im Jahr unterwegs sind. Ohne die Anti-Transitmaßnahmen wären Verkehrsbelastung und Luftschadstoffe höher, zudem wäre die Verkehrssicherheit stärker gefährdet, lautet ihre Position.

Mair kritisierte, der Generalanwalt gewichte den freien Warenverkehr höher als die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung. Er forderte auch Landes- und Bundesregierung zu weiterem Handeln auf und will die Fahrt durch Tirol für internationale Frächter unangenehmer machen.