Rund 170 Tiroler stellten Stocker in Innsbruck Fragen

Bundeskanzler Christian Stocker hat seine Sommertour in Innsbruck fortgesetzt. Nach Tulln war die Tiroler Landeshauptstadt der zweite Halt der Reihe.

Rund 170 Tirolerinnen und Tiroler brachten Fragen zu Gesundheit, Arbeit, Klimawandel und sozialen Themen vor. Stocker betonte dabei, dass die Politik nicht sämtliche Anliegen für alle Menschen erfüllen könne.

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Gespräche im Transitstreit

Im Streit um die Tiroler Transitpolitik steht nach der Klage Italiens der Fortbestand wesentlicher Lkw-Fahrverbote zur Debatte. Die Einschätzung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Manuel Campos Sánchez-Bordona, gilt als schwerer Rückschlag für Tirol und die österreichische Transitpolitik.

Stocker will dennoch auf Verhandlungen setzen. Gerichtsverfahren seien aus seiner Sicht keine Lösung. Das Ziel der Transitpolitik bleibe, die Menschen zu entlasten.

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Sollte das Verfahren wie erwartet ausgehen, wäre nach Stockers Einschätzung eine andere Lösung erforderlich. Ein konkretes Modell kündigte er nicht an, da dafür mehrere Beteiligte zustimmen müssten. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird für den Herbst erwartet.

Für die Sommertour sind neun Termine in den Bundesländern vorgesehen. Am 27. August will Stocker den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin treffen und auch über den weiterhin fehlenden Nordzulauf zum Brennerbasistunnel sprechen.