Ludwig schlägt Direktverrechnung für Gastpatienten vor

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig möchte die Kosten für Gastpatientinnen und Gastpatienten künftig unmittelbar zwischen den Bundesländern abrechnen lassen. Damit soll die Finanzierung jener Behandlungen neu geordnet werden, die Menschen außerhalb ihres Wohnbundeslandes erhalten.

Nach dem von Ludwig vorgeschlagenen Modell würden die bisherigen Pauschalbeträge wegfallen. Die Länder erhielten zunächst Mittel für ihre eigene Bevölkerung, anschließend würden die Behandlungskosten am Jahresende zwischen Wohnsitz- und Behandlungsland ausgeglichen. Für Patientinnen und Patienten soll sich am Zugang zu medizinisch sinnvoller und wohnortnaher Versorgung nichts ändern. Gesundheitsregionen, die Ludwig bevorzugt, fanden bisher bei den anderen Bundesländern keine Zustimmung.

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Wien rechnet mit bis zu 700 Millionen Euro ungedeckten Kosten

Die Stadt beziffert ihre jährlichen Ausgaben für die Versorgung auswärtiger Patientinnen und Patienten auf mehr als 1,1 Milliarden Euro. Nach Abzug von 143 Millionen Euro für Behandlungen von Wienerinnen und Wienern in anderen Bundesländern sowie der zusätzlichen Mittel aus dem Finanzausgleich blieb im Vorjahr ein Fehlbetrag von 610 Millionen Euro. Für heuer erwartet Ludwig bis zu 700 Millionen Euro.

Der Streit betrifft auch ein Gerichtsverfahren: Ein Niederösterreicher hatte geklagt, weil seine Hüftoperation im Spital Speising wegen seines Hauptwohnsitzes zurückgereiht worden sein soll. Das Handelsgericht wies den Antrag ab. Niederösterreich will nun das Wiener Krankenanstaltengesetz vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen.

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Niederösterreich bezeichnet eine leistungsbezogene Abrechnung grundsätzlich als möglichen Weg, sieht dafür aber eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs als Voraussetzung. Das Land verzichtet nach eigenen Angaben derzeit auf rund 500 Millionen Euro, damit seine Bevölkerung in anderen Bundesländern versorgt wird. Diese Mittel müssten bei einer Direktverrechnung Niederösterreich zufließen. Landesrat Anton Kasser fordert außerdem einen fairen Abrechnungsmodus, bei dem die höheren Wiener Kosten nicht automatisch österreichweiter Maßstab werden.

Niederösterreich verlangt eine Übergangslösung für Patientinnen und Patienten

Bis zu einem neuen Finanzausgleich sollen die bestehenden Vereinbarungen und Verträge weitergelten. Kasser verlangt zugleich eine Lösung für niederösterreichische Patientinnen und Patienten, die derzeit in Wiener Spitälern abgewiesen werden. Mit Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker führe das Land dazu Gespräche.

Gesundheitsministerin Korinna Schumann begrüßte den Vorschlag. Sie hält eine Direktverrechnung für möglich und verweist auf die Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft, die im Rahmen der Gesundheitsreform entstehen soll. Das Burgenland verweist hingegen auf die bestehende Regelung im Finanzausgleich und will die Spitalsfinanzierung bei den nächsten Verhandlungen behandeln. Für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil soll die Finanzierung der erbrachten Leistung folgen.

Die Wiener Opposition reagierte unterschiedlich. FPÖ-Gesundheitssprecherin Angela Schütz sieht die Ursache für die Belastung des Systems in der von ihr kritisierten Massenzuwanderung. Die Grünen verlangen eine Einigung aller Verantwortlichen und bevorzugen weiterhin eine gemeinsame Versorgungsregion mit einheitlicher Finanzierung, Steuerung und Planung.

Die Wiener ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec hält eine Direktverrechnung allein für unzureichend und fordert einen verbindlichen Plan zur Senkung der Spitalskosten. Sie beziffert die Kosten einer Behandlung in Wien auf rund 40 Prozent über dem österreichischen Durchschnitt und die Infrastrukturkosten pro Behandlung auf etwa das Doppelte. Nach ihrer Darstellung hätte Wien 2023 im Spitalsbereich rund 1,1 Milliarden Euro weniger ausgegeben, wenn die Stadt wie die anderen Bundesländer gewirtschaftet hätte. Rund 500 Millionen Euro der Mehrkosten entfielen auf Abgaben, Gebühren und Beiträge.