75. Sitzung: Rettungsdienstgesetz auf Tagesordnung

Die Kärntner Landesregierung kommt am Dienstag, 8. September 2026, um 09:00 Uhr zu ihrer 75. Sitzung zusammen. Sie findet im Auftrag von Landeshauptmann Daniel Fellner statt.

Bei der 75. Sitzung steht ein Entwurf zur Änderung des Kärntner Rettungsdienstgesetzes auf der Tagesordnung. Ein weiterer Gesetzesentwurf betrifft Änderungen der Kärntner Landesverfassung sowie zahlreicher Dienst-, Gemeinde- und Landesgesetze.

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Weitere Punkte sind die Bestellung von Kommissionsmitgliedern für die Schluchtenführerprüfung, die Security-Maßnahme „SPLUNK“, die Verlängerung der Services KELAG Backbone, die Verschiebung des Leistungszeitraums des Projekts „diva“ und eine Anlaufstelle für Konfliktmanagement beim Amt der Kärntner Landesregierung.

Bahnprojekt und Wohnbau stehen auf der Tagesordnung

Vorgesehen sind der Umbau und die Erweiterung des Bahnhofs Greifenburg-Weißensee zur Mobilitätsdrehscheibe. Außerdem geht es um Kostenbeiträge des Landes für Wartung, Betrieb und Instandhaltung von Verkehrsstationen der ÖBB-Infrastruktur AG in Kärnten.

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Die Agenda umfasst die Veräußerung von Teilflächen an der B 90 Naßfeld Straße in Tröpolach, die unentgeltliche Übertragung von Landesstraßengrundstücken an der B 99 Katschberg Straße sowie die Anschaffung von 2 Kehrmaschinen und 5 Böschungsmähgeräten. Auch der Ausbau der Verbindungsstraße Unter – Oberegarter in der Gemeinde Ebene Reichenau und des Güterwegs Flattachberg OW Kanal in der Gemeinde Flattach ist vorgesehen.

Auf der Tagesordnung stehen zudem der Kommunale Energieeffizienzbonus 2026, die Aufstockung II der Kelag Energie & Wärme GmbH in Villach und der Netzausbau der Fernwärme Villach. Bei Wohnbauprojekten geht es um Förderkredite für eine Seniorenwohnanlage mit 24 Kleinwohnungen in Feldkirchen und um betreubares Wohnen mit 22 Wohneinheiten in Ferlach, darunter ein Wohnverbund mit 3 Wohneinheiten, sowie um Balkone in Ebenthal und energetische Sanierungen in Velden am Wörthersee.