Wien veröffentlicht Konzept für Auszeit-WG

Die Stadt Wien hat ein Konzept für eine Auszeit-WG für strafunmündige Intensivtäter*innen veröffentlicht. Mit der Auszeit-WG soll es erstmals in Österreich möglich sein, diese Gruppe anzuhalten. Ziel ist es laut Vizebürgermeisterin und Jugendstadträtin Bettina Emmerling, die Bevölkerung zu schützen und Gewaltspiralen zu durchbrechen.

Nach Angaben der Stadt war Wien in den vergangenen Jahren mit einem Anstieg sehr junger Straftäterinnen konfrontiert. Dabei habe es sich vor allem um eine kleine Gruppe unter 14 Jahre alter Intensivtäterinnen gehandelt, die in hoher Zahl teilweise sehr schwere Straftaten begangen und sich selbst sowie die Wiener Bevölkerung gefährdet hätten.

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Konzept sieht Diagnostik und individuelle Betreuung vor

Vorgesehen sind zunächst die Unterbrechung gefährdender Verhaltensweisen, eine sozialpädagogische Analyse sowie psychologische und psychiatrische Abklärungen. Darauf aufbauend sollen individuell angepasste, weiterführende und möglichst nicht freiheitsbeschränkende pädagogische Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen dürfen nach dem Ultima-Ratio-Prinzip nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Voraussetzung sind eine psychische Erkrankung oder geistige Behinderung und eine dadurch verursachte erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung. Zuvor müssen andere geeignete Unterstützungs- und Betreuungsmöglichkeiten ausgeschöpft oder als nicht zielführend beurteilt worden sein. Die gesetzlichen Voraussetzungen ergeben sich aus dem Heimaufenthaltsgesetz. Dadurch verlängert sich die Vorlaufzeit für den Einzug der strafunmündigen Intensivtäter*innen in vielen Fällen.

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Emmerling fordert eine neue bundesgesetzliche Grundlage und das Herauslösen der Kinder- und Jugendhilfe aus dem Heimaufenthaltsgesetz. Mit dieser Frage beschäftigt sich laut Emmerling seit über einem Jahr eine Arbeitsgruppe im Justizministerium, bisher ohne Ergebnis. Geschlossene Einrichtungen sollen langfristig und österreichweit möglich werden.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien überwacht die Einhaltung kinderrechtlicher Standards und steht den Minderjährigen als niederschwellige, unabhängige externe Beschwerdestelle zur Verfügung. Die Aufsicht der WKJH überprüft gesetzliche und fachliche Standards. Die Forschungsstelle der WKJH begleitet und evaluiert das Projekt wissenschaftlich.