Karner trifft Innenminister aus Bulgarien und Kasachstan in Wien

Am 19. Oktober trifft Innenminister Gerhard Karner in Wien seinen bulgarischen Amtskollegen Ivan Demerdzhiev und den kasachischen Innenminister Yerzhan Sadenov. Mit Demerdzhiev stehen die Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen und der Kampf gegen die Schleppermafia im Mittelpunkt. Bei den Gesprächen mit Sadenov geht es um illegale Migration und organisierte Kriminalität, insbesondere Drogenhandel, sowie um Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus.

Im Dezember 2022 legte Österreich ein Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ein. Gründe waren die hohen Zahlen illegaler Grenzübertritte an der bulgarisch-türkischen und der rumänischen Außengrenze. Die daraus entstandenen Migrationsbewegungen hatten laut Innenministerium erhebliche Auswirkungen auf Österreich. In der Kalenderwoche 41 des Jahres 2022 griffen Behörden an der burgenländisch-ungarischen Grenze rund 3.700 Menschen nach illegalem Grenzübertritt auf.

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Bulgarien verstärkt den Schutz seiner EU-Außengrenze

Seitdem haben Bulgarien und Rumänien ihren Außengrenzschutz ausgebaut. Bulgarien verstärkte seine Grenzschutzpolizei und investierte in technische Maßnahmen. Das Innenministerium berichtet, die Aufgriffe im Zusammenhang mit illegaler Migration an der bulgarischen EU-Außengrenze seien stark zurückgegangen und gingen gegen null. Schlepper verlangen mittlerweile rund 10.000 Euro pro Person für eine Schleppung über die Außengrenze.

Auch an der österreichisch-ungarischen Grenze sank die Zahl der Aufgriffe deutlich. In der Kalenderwoche 41 des Jahres 2026 wurden dort zwei Personen nach illegaler Grenzüberquerung aufgegriffen. Vor dem Treffen bezeichnete Karner den bulgarischen Abschnitt der EU-Kontrollen als einen der effektivsten und sichersten. Im Zusammenhang mit Bulgariens Schengen-Beitritt 2024 wurde ein gemeinsames Polizeikontingent eingerichtet. Polizistinnen und Polizisten aus Bulgarien, Österreich, Rumänien, Ungarn und Griechenland unterstützen den Schutz der bulgarischen EU-Außengrenze. Der Umfang des Kontingents wurde in den vergangenen Monaten an die Sicherheitslage angepasst und reduziert.

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Karner setzt den Dialog mit Kasachstan in Wien fort

Nach Arbeitsgesprächen in Kasachstan im Mai 2026, bei denen Karner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger empfangen wurden, wird der bilaterale Dialog am 19. Oktober in Wien fortgesetzt. Ein Rückübernahmeabkommen wurde 2025 ausgehandelt und ist seit Anfang Mai 2026 in Kraft. Es ermöglicht auch, Personen auf dem Weg in ihr Heimatland durch ein anderes Land zu befördern.