Länder fordern in Rust Wohnbauinvestitionsbank und Gebührenbefreiung

Bei der Landes-WohnbaureferentInnenkonferenz in Rust bekräftigten die Bundesländer unter anderem Forderungen nach einer Wohnbauinvestitionsbank, Reformen im Miet- und Wohnrecht sowie einer dauerhaften Befreiung von Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühren. Die Befreiung soll beim Erwerb von Wohnraum für ein dringendes Wohnbedürfnis gelten.

Gestiegene Bau- und Finanzierungskosten setzten den gemeinnützigen Wohnbau in den vergangenen Jahren unter Druck. Eine Wohnbauinvestitionsbank könnte mit langfristig planbaren Finanzierungskonditionen die Kostenentwicklung abfedern und dazu beitragen, die Mieten leistbar zu halten.

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Die Länder sprechen sich außerdem für eine Modernisierung des Miet- und Wohnrechts aus. Sie wollen rechtliche Hürden für Sanierungen, energetische Verbesserungen und den Umstieg auf erneuerbare Energiesysteme abbauen. Tirols Wohnbaureferent LHStv Philip Wohlgemuth betont, dass notwendige Verbesserungen rechtssicher und praktikabel möglich sein müssten. Das gelte auch für Maßnahmen zum Schutz vor sommerlicher Hitze.

Die Gebührenbefreiung lief mit Ende Juni 2026 aus. Die Länder fordern, sie wieder einzuführen und dauerhaft abzusichern. Laut Wohlgemuth brachte sie eine Entlastung, die sich auf mehrere Tausend Euro summieren konnte. Zusätzliche Kosten beim Eigentumserwerb können für junge Menschen und Familien eine erhebliche finanzielle Hürde darstellen. Wohlgemuth verweist auf Tirols Wohnbauförderung als konkrete Entlastung und sagt, dass neben den Maßnahmen der Länder auch auf Bundesebene weitere Schritte nötig seien, um steigenden Wohnkosten entgegenwirken.

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