Österreich schickt vier Diplomaten Russlands heim, Moskau droht mit Gegenschritten

Vier russische Diplomaten müssen Österreich umgehend verlassen. Die Behörden verdächtigen sie der Spionage. Bei dreien handelt es sich um Angehörige der Botschaft Russlands in Wien. Der vierte vertritt sein Land mit diplomatischer Akkreditierung bei der OSZE. Entschieden hat das Außenministerium unter Ministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos). Die nötigen Dokumente sollten laut dem Nachrichtenmagazin profil noch am Freitag an die Botschaft gehen.

Namen tauchten in einem Datenleck auf

Drei der Betroffenen fanden sich auf einer Liste mit 21 mutmaßlichen Agenten des Kremls. Mitte August hatte das Verteidigungsministerium diese Liste per E-Mail an Bedienstete des Bundesheeres und an Milizsoldaten verschickt. Es warnte darin vor Kontaktversuchen und bat um Hinweise. Bekannt geworden waren die Namen durch ein Datenleck, das das russische Exilmedium „Proekt“ öffentlich gemacht hatte. Als Verdächtige hatten die heimischen Behörden die Personen laut profil aber schon vorher im Blick. Auf den Aufruf hin gingen etliche Hinweise ein, denen die Nachrichtendienste nachgingen. Bei drei Personen wurden die Anhaltspunkte so konkret, dass nun die Ausweisung folgt.

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Ministerien lagen im Clinch

Dass der Schritt erst jetzt kommt, liegt laut profil an Unstimmigkeiten zwischen Außen- und Verteidigungsministerium. Das Außenamt wollte nach der E-Mail-Aktion zunächst konkretere, strafrechtlich relevante Informationen, bevor es Diplomaten ausweist. Im Verteidigungsressort wartete man dagegen auf eine Einladung der Ministerin zu einem Gespräch.

Schon im Mai hatten drei Botschaftsmitarbeiter Österreich verlassen müssen. Ihnen wurde vorgeworfen, Satellitenanlagen auf dem Dach der Botschaft für Spionage zu betreiben. Einen Entwurf für einen strengeren Spionageparagrafen gibt es seit März. Er hängt fest, weil die Regierungsparteien über ein damit verknüpftes Militärbefugnisgesetz uneins sind.

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Moskau kündigt eine Antwort an

Aus Russland kam rasch eine Reaktion. Vize-Außenminister Dmitri Ljubinski sagte TASS zu, dass Moskau antworten werde. Er war früher Botschafter in Wien. Was Russland konkret plant und wann, sagte er nicht. Ob im Gegenzug österreichische Diplomaten Russland verlassen müssen, bleibt damit vorerst offen.