SPÖ und NEOS in Wien wollen Smart-Glasses-Verbot prüfen lassen

In der Sitzung des Wiener Gemeinderats am Mittwoch haben SPÖ und NEOS einen Resolutionsantrag zu Smart Glasses eingebracht. Gemeint sind Brillen mit eingebauter Kamera und künstlicher Intelligenz. Adressat ist die Bundesregierung: Sie soll klären, ob kamerafähige Brillen in Ämtern, in Bussen und Bahnen, in Schulen und in weiteren öffentlichen Einrichtungen per Gesetz untersagt werden können.

Darüber hinaus wünschen sich die Antragsteller einen klar definierten Rechtsrahmen dafür, wie die Geräte im öffentlichen Raum verwendet werden dürfen. Weil der Datenschutz großteils auf europäischer Ebene geregelt ist, soll sich Österreich außerdem in der EU für eine einheitliche Regelung zum Schutz der Privatsphäre starkmachen. Über den Antrag sollte sofort abgestimmt werden.

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Einverständnis statt Beweislast

Eine zentrale Forderung betrifft heimliche Aufnahmen. Wer heute glaubt, mit einer solchen Brille gefilmt zu werden, ist auf sich allein gestellt und müsste im Zweifel eine fremde Person zur Rede stellen. Künftig soll niemand mehr belegen müssen, dass tatsächlich aufgenommen wurde. Stattdessen soll vor jeder Aufnahme das Einverständnis eingeholt werden.

Eingebracht haben den Antrag SPÖ-Gemeinderat Alexander Ackerl, SPÖ-Gemeinderätin Sara do Amaral Tavares da Costa und NEOS-Digitalisierungssprecher Stefan Gara. Ackerl warnt vor einer neuen Art der Überwachung, bei der Millionen Menschen zu mobilen Kameras werden könnten. Den internationalen Technologiekonzernen hinter Geräten, Software und Infrastruktur spricht er die demokratische Legitimation ab, über die Privatsphäre zu bestimmen.

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Schutz für Frauen und Schulen

Costa sieht vor allem Frauen bedroht. Die Brillen könnten heimliche und sexualisierte Aufnahmen erleichtern, da von außen nicht zu sehen ist, ob die Kamera läuft. Gara verlangt klare Regeln für den Unterricht: Schulen sollen die Nutzung der Brillen rechtlich untersagen können, damit sich Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte nicht vor unbemerkten Aufnahmen fürchten müssen. Als Vorbild nennen die Antragsteller das bestehende Handyverbot für die ersten acht Schulstufen.