Bundesländer unterstützen Kärntens Antrag in Salzburg

Bei der Konferenz der Landestierschutzreferentinnen und -referenten in Salzburg beschlossen die vertretenen Bundesländer am Freitag, 13. November, einstimmig, den Bund zur Prüfung der Voraussetzungen für Tierhalteverbote aufzufordern. Kärnten hatte den Antrag für eine mögliche Verschärfung des § 39 Tierschutzgesetz eingebracht.

Der Antrag sieht vor, ein Tierhalteverbot künftig bereits nach einem einzigen rechtskräftig festgestellten, schwerwiegenden Verstoß gegen das Tierschutzgesetz zu ermöglichen. Zusätzlich sollen sonstige gewichtige Gründe in der Person der Tierhalterin oder des Tierhalters berücksichtigt werden können. Als Beispiele nennt der Antrag die wiederholte Missachtung behördlicher Auflagen, die Verweigerung notwendiger tierärztlicher Versorgung und eine offensichtliche Überforderung mit der Tierhaltung.

Derzeit setzt ein Tierhalteverbot grundsätzlich entweder eine rechtskräftige gerichtliche Verurteilung wegen Tierquälerei oder zumindest zwei rechtskräftige verwaltungsrechtliche Bestrafungen wegen bestimmter Verstöße gegen das Tierschutzgesetz voraus. In der Vollzugspraxis führen diese Voraussetzungen häufig zu langwierigen Verfahren. Rechtsmittel und der damit verbundene Instanzenweg können Monate oder sogar Jahre beanspruchen. Währenddessen bleibt die Haltung oder Anschaffung weiterer Tiere grundsätzlich möglich.

Tierschutz-Landesrätin Beate Prettner bezeichnete ein Tierhalteverbot als vorbeugende Schutzmaßnahme und nicht als Strafe für vergangenes Fehlverhalten. Sie sagte: „Wenn Tiere schwerem Leid ausgesetzt sind, darf nicht die Anzahl der rechtskräftigen Bestrafungen darüber entscheiden, ob ein Tierhalteverbot ausgesprochen werden kann. Entscheidend muss sein, ob von einer Person weiterhin eine Gefahr für das Wohl von Tieren ausgeht.“

Die Einzelfallprüfung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollen gewahrt bleiben. Ein Tierhalteverbot soll weiterhin nur ausgesprochen werden, wenn es notwendig ist, um künftiges Tierleid zu verhindern.