Grazer Abteilung warnt vor weniger Schutz durch Deregulierungsgesetz

Die Grazer Fachabteilung sieht im geplanten Steiermärkischen Deregulierungsgesetz weniger Schutz für Bäume, Grünflächen, Böden und Artenvielfalt.
In ihrer Stellungnahme zum geplanten Steiermärkischen Deregulierungsgesetz fordert die Abteilung Grünraum und Gewässer der Stadt Graz, bestehende Schutzregelungen zu erhalten und problematische Bestimmungen zu überarbeiten. Dazu hat sie Vorschläge formuliert.
Nach Einschätzung der Abteilung bedeutet der als Bürokratieabbau dargestellte Vorstoß vor allem weniger Schutz für Bäume, Grünflächen, Böden und Artenvielfalt. Bewährte Umweltstandards würden aufgeweicht, der Nutzen schnellerer oder einfacherer Verfahren bleibe fraglich.
Die Fachabteilung befürchtet einen schleichenden Verlust von Natur- und Grünräumen, die Städte und Gemeinden in Zeiten der Klimakrise dringend benötigen. Mehr Versiegelung, weniger Bäume und geschwächte Schutzbestimmungen würden nach ihrer Einschätzung Natur und Klima belasten und langfristig die Lebensqualität beeinträchtigen.
Bis 11. Dezember 2026 kann jede Person im Begutachtungsverfahren eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Die Stellungnahmen sind zu veröffentlichen. Sie können per E-Mail an verfassungsdienst@stmk.gv.at übermittelt werden. In der Betreffzeile ist das Wort „Begutachtung“ anzugeben. Der Entwurf und eingereichte Stellungnahmen sind unter www.landtag.steiermark.at abrufbar.
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