Kärnten lehnt Zusatzbeiträge für gemeindefremde Kinder ab

Bildungslandesrat Peter Reichmann lehnt zusätzliche finanzielle Beiträge ab, wenn Kinder einen Kindergarten oder eine Kindertagesstätte außerhalb ihrer Wohnsitzgemeinde besuchen. Auch freiwillige Solidaritätsbeiträge für gemeindefremde Kinder, die Eltern oder sonstige Dritte zahlen, weist er zurück.

Das Land Kärnten übernimmt die Elternbeiträge für alle Kinder, unabhängig davon, in welcher Kärntner Gemeinde sie betreut werden. Das Land erklärt, damit Familien finanziell zu entlasten und den Zugang zu frühkindlicher Bildung abzusichern. Für Reichmann ist die Finanzierung eine gemeinsame Aufgabe von Land und Gemeinden. Das Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (KKBBG) regelt laut ihm die Kostenverteilung zwischen den Partnern. Ein Schreiben zu den Ausgleichszahlungen unter den Gemeinden erläutert die vorgegebenen Regeln anhand von Beispielen. Das Land unterstützt Gemeinden und Magistrate außerdem bei der Finanzierung der Kinderbildungs- und Betreuungsplätze.

Reichmann zufolge bietet das KKBBG keine gesetzliche Grundlage für zusätzliche Solidaritätsbeiträge oder Spenden, die unmittelbar mit einem Kindergartenplatz verbunden sind. Fälle, die dem Land in diesem Zusammenhang bekannt werden, will er direkt an die Gemeindeaufsichtsbehörde weiterleiten.