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KI-generiertes Bild: Ein hölzerner Richterhammer liegt neben Akten auf einem Tisch.KI-Bild

In Klagenfurt betrifft ein Strafantrag zwei Stadtwerke-Vorstände und einen leitenden Mitarbeiter. Eine Anfechtung ist nicht mehr möglich.

Beim Bezirksgericht Klagenfurt brachte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt einen Strafantrag ein. Er richtet sich gegen zwei Vorstände der Klagenfurter Stadtwerke sowie einen leitenden Mitarbeiter. Der Strafantrag ist nicht mehr anfechtbar. Der Antrag ordnet dem Mitarbeiter unmittelbare Täterschaft zu. Erwin Smole und Harald Tschurnig weist er die Rolle von Bestimmungstätern zu. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Mitarbeiter soll später Anpassungen an einem Vertrag mit einer Wiener PR-Beteiligungsholding vorgenommen haben, der schon Wochen zuvor unterzeichnet worden war. Außerdem soll er darauf abgezielt haben, die Leitung der Wiener PR-Beteiligungsholding für einen Wechsel von der bisherigen Abmachung zu einer neuen Version mit einem unzutreffenden Vertragsdatum zu gewinnen. Die Wiener Seite lehnte den Austausch ab. Im Strafantrag geht es um den Vorwurf der Beweismittelfälschung.

Die Stadtwerke-Tochter Energie Klagenfurt ist seit Jahren mit Vertriebspartnern aus der Steiermark und Wien in einen Konflikt verwickelt. Ein steirisches Stromvertriebsunternehmen erhob den Vorwurf, die Stadtwerke hätten mit einer Wiener PR-Beteiligungsholding eine Vertriebspartnerschaft vereinbart, ohne zuvor ein öffentliches Vergabeverfahren durchzuführen. Im April 2026 erstattete ein Wiener Anwalt Anzeige gegen die betroffenen Personen und die Stadtwerke beziehungsweise die STW-Tochter Energie Klagenfurt. Die Tochter führte er als Unternehmen an, dem er strafrechtliche Verantwortung zuschrieb. Der Anwalt hielt eine Fälschung eines Beweismittels für möglich. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt brachte Strafantrag ein, nachdem in dem Fall bis Oktober ermittelt worden war.

Bürgermeister und Eigentümervertreter Christian Scheider will in den kommenden Tagen eine Sonder-Stadtsenatssitzung ansetzen. Einladungen sind für Vorstand, Aufsichtsrat und Betriebsrat der Stadtwerke Klagenfurt AG sowie für die Mitglieder des Stadtsenats vorgesehen.

Scheider begründete den Termin damit, dass sich die Stadt ein umfassendes Bild von der Lage machen und auf vollständige Aufklärung drängen müsse. ÖVP-Stadtrat Julian Geier verlangte ebenfalls vollständige Aufklärung und Information für den Stadtsenat. Als mögliche Strafen nennt Paragraf 293 StGB bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe und 720 Tagessätze.

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