Kein slowenischsprachiger Richter mehr an Kärntner Bezirksgerichten ab Mai
Ab Mai steht in Völkermarkt kein slowenischsprachiger Richter mehr an den Bezirksgerichten zur Verfügung. Dies führt zu einem Notbetrieb, während Volksgruppenvertreter einen Verstoß gegen den Staatsvertrag bemängeln.
Nach der Pensionierung von Richter Franz Boschitz gibt es ab Mai an den zweisprachigen Bezirksgerichten keinen Richter mehr, der Slowenisch spricht. Landesgerichtspräsident Manfred Herrnhofer kündigte einen Notbetrieb an und bestätigte, dass eine junge Richterin die Aufgaben übernimmt.
Herrnhofer bezeichnete die Lage als echten Notbetrieb. Die neue Sprengelrichterin Nicole Kornprath spreche kein Slowenisch, doch es habe keine Bewerbungen für die ausgeschriebenen Stellen gegeben.
Vertreter der slowenischen Volksgruppe kritisieren die Entwicklung. Sie sehen einen Verstoß gegen den Staatsvertrag, der den Minderheitenschutz und die zweisprachige Gerichtsbarkeit in den betroffenen Gebieten regelt.
Der Notbetrieb tritt mit 1. Mai in Kraft.
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