Oberlandesgericht bestätigt Zahlungspflicht der FPÖ Steiermark an KFG
Bild mit KI erstellt Oberlandesgericht bestätigt Urteil: FPÖ Steiermark muss KFG in Graz rund 20.000 Euro zahlen.
Das Oberlandesgericht Graz hat in zweiter Instanz die Zahlungspflicht der FPÖ Steiermark gegenüber dem Korruptionsfreien Gemeinderatsklub bestätigt. Die Landespartei muss dem KFG rund 20.000 Euro überweisen.
Der Streit dreht sich um offene Rechnungen für Bezirkszeitungen in Graz sowie Kosten für Rechnungsprüfungen.
Der KFG gilt als Abspaltung der Grazer FPÖ-Fraktion. Er tritt seither als eigenständiger Klub im Gemeinderat auf.
Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der weitere rechtliche Auseinandersetzungen rund um den FPÖ-Finanzskandal laufen. Das Oberlandesgericht sah die Forderungen des KFG als berechtigt an.
Die FPÖ Steiermark muss die Summe nun begleichen.
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