21 fehlende Richterposten: Protestwoche im Oktober

In der Steiermark fehlen nach Angaben der Richtervereinigung 21 Richterposten. Die Vereinigung plant deshalb gemeinsam mit der Richterschaft österreichweit von 12. bis 16. Oktober eine Aktionswoche, in der die Arbeit niedergelegt werden soll.

Im Sprengel des Oberlandesgerichts Graz, das für Kärnten und die Steiermark zuständig ist, fehlen laut Richtervereinigung 32 Richterposten. Österreichweit beziffert die Vereinigung den Bedarf mit 1.703 Richterposten. Systemisiert seien 1.478. Daraus ergebe sich ein Fehlstand von 225 Posten.

‹

Aichlseder Car GmbH

Sponsored

Autohaus Aichlseder

Wir bewegen Menschen.

Wiener Städtische Versicherung AG

Sponsored

Wiener Städtische Versicherung AG

Seit 200 Jahren helfen wir Menschen dabei, das zu schützen, was ihnen am Herzen liegt.

›

Die Richtervereinigung schlägt im Zusammenhang mit dem Doppelbudget des Bundes Alarm. Dem Justizministerium stehen demnach jährlich 2,4 Milliarden Euro für den Bau neuer Haftanstalten oder für Personal zur Verfügung.

Wartezeiten und hohe Auslastung

Julia Juri-Poier, Obfrau der steirischen Sektion der Richtervereinigung und Richterin am Bezirksgericht Leibnitz, berichtet von einer Auslastung von bis zu 130 Prozent an einzelnen Gerichten. Im Extremfall müsse derzeit bis zu einem Jahr auf einen Verhandlungstermin gewartet werden. Arbeitszeiten von 60 Stunden an sechs Tagen pro Woche seien Realität.

‹

Juwelier Heller GmbH

Sponsored

Juwelier Heller

Ihr erster Ansprechpartner für Luxus in Südösterreich.

Agentur.jetzt

Sponsored

Agentur.jetzt

Maßgeschneidertes, sicheres Hosting, KI-gestützte Websicherheit & optimale Suchmaschinenpräsenz aus Kärnten.

›

Eine Zusammenlegung von Bezirksgerichten würde das Personalproblem nach Einschätzung Juri-Poiers nicht lösen. Zwar könnten dadurch Verwaltungs- und Gebäudekosten sinken, die Zahl der Akten werde dadurch aber nicht geringer. Sie würden lediglich von einem Gericht zu einem anderen verschoben.

Als besonders arbeitsintensiv bezeichnet Juri-Poier auch Verfahren mit Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Fragen und Antworten müssten dabei jeweils über Dolmetscher übersetzt werden. Zudem befinde sich ein Beklagter häufig im Ausland. Den Anteil der Inhaftierten ohne österreichische Staatsbürgerschaft beziffert sie mit 52 Prozent.

Keine Verhandlungen und Urteile geplant

Während der Aktionswoche sollen keine Verhandlungen stattfinden und keine Urteile gefällt werden. Die angekündigte Arbeitsniederlegung betrifft den Zeitraum von 12. bis 16. Oktober.