CIPRA sieht Fernpasstunnel im Konflikt mit der Alpenkonvention

CIPRA Österreich hat am Montag ihre rechtlichen Einwände gegen den geplanten Fernpasstunnel bekräftigt. Die Organisation hält das Vorhaben nach einer Einschätzung ihrer Rechtsservicestelle Alpenkonvention für nicht vereinbar mit dem Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention.

Das von Österreich ratifizierte Verkehrsprotokoll verbietet neue hochrangige Straßen für den alpenquerenden Verkehr sowie Erweiterungen, die deren Kapazität erhöhen. Es trat für Österreich am 22. März 1999 in Kraft und hat innerstaatlich den Rang eines Bundes- oder Landesgesetzes.

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CIPRA stuft die B 179 wegen ihrer Verbindungsfunktion und des Transitverkehrs aus dem hochrangigen Straßennetz selbst als hochrangige Straße ein. Für diese Bewertung seien das Lkw-Fahrverbot über 7,5 Tonnen und Geschwindigkeitslimits nicht maßgeblich. Die Straße ist in mehreren Abschnitten kreuzungsfrei und teilweise mehrspurig ausgebaut, das zuletzt genannte jährliche Verkehrsaufkommen liegt bei mehr als 5,3 Millionen Kraftfahrzeugen.

Nach Auffassung von CIPRA würde der Tunnel die Kapazität der Verbindung erhöhen, weil über den Fernpass und durch den Tunnel künftig mehr Fahrstreifen verfügbar wären. Im naturschutzrechtlichen Verfahren bewertete auch der Landesumweltanwalt den neuen Tunnel als Kapazitätsausbau. Er verwies auf drei zusätzliche Fahrstreifen, deren Führung weniger steil und kurvenarm vorgesehen sei.

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Der vorliegende naturschutzrechtliche Bescheid gelangt dagegen zum Ergebnis, dass die B 179 im Sinn des Verkehrsprotokolls keine hochrangige Straße ist. Das Land Tirol weist zudem zurück, dass der Tunnel die Kapazität der gesamten Fernpassstrecke ausweite.

CIPRA-Vorsitzender Stephan Tischler verwies auf den seit Langem diskutierten Tschirganttunnel auf derselben Verkehrsachse, für den in den 1990er-Jahren ausdrücklich eine Ausnahme von Artikel 11 des Verkehrsprotokolls vorgesehen worden sei. Er warnt, die Begründung des Landes könne anderen Alpenstaaten bei Lückenschlüssen als Argument dienen, und schlägt eine Befassung des Überprüfungsausschusses der Alpenkonvention vor.

Der Klubobmann der Tiroler Grünen, Gebi Mair, bezeichnet das Verkehrsprotokoll als Bundesgesetz und sieht durch den Ausbau des Scheiteltunnels von zwei auf drei Spuren eine neue hochrangige Straße entstehen. Er befürchtet auch Folgen für das Lkw-Fahrverbot. NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller kritisiert das Fernpasspaket politisch, finanziell und mit Blick auf seine demokratische Legitimation. Der naturschutzrechtliche Bescheid beantworte ihrer Ansicht nach lediglich die Frage, ob der Scheiteltunnel unter bestimmten Auflagen genehmigt werden könne.

Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria Tirol kritisierte, aus der vereinbarten Entschärfung der Haarnadelkurve sei nach seiner Darstellung ein dreispuriger Mauttunnel geworden. Er warf dem Projekt vor, mit dem Verweis auf öffentliches Interesse problematische Darstellungen zu überdecken und Natur, Lebensraum sowie Regionalwirtschaft zu gefährden.

CIPRA empfiehlt, den Fernpasstunnel auf zwei Fahrstreifen zu begrenzen und die bestehende B 179 über die Passhöhe nach der Fertigstellung des Tunnels im Regelfall für den Verkehr zu schließen. Außerdem sollen die Planungen für einen Bahntunnel vom Inntal zur Außerfernbahn weitergeführt werden, den die Organisation als Alternative zu Schnellbussen nennt.