Fellner fordert Länder-Einbindung beim EU-Budget ab 2028

Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner fordert klare Vorgaben der EU, damit Bundesländer und Regionen in den laufenden Prozess zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 eingebunden werden.

Eine zentrale Vergabe des künftigen EU-Budgets über die jeweiligen Mitgliedsstaaten ohne die essenzielle Einbindung ihrer Bundesländer an ihre Regionen wäre eine massive Schwächung der Regionen. Das müssen wir mit aller Kraft verhindert.

Landeshauptmann Daniel Fellner

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Am zweiten Tag seiner Brüssel-Reise stellte Fellner das EU-Budget in den Mittelpunkt. Er ist stellvertretender Delegationsleiter der österreichischen Vertreter im Ausschuss der Regionen und führt diese stellvertretend für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner an.

In Brüssel sprach Fellner auch mit EU-Kommissar Magnus Brunner. Dabei kritisierte er die aus seiner Sicht fehlende Beteiligung der Länder durch den Bund und verwies auf den Zeitdruck im laufenden Prozess.

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Fellner verlangt, dass die EU die Mitgliedsstaaten klar zur ordnungsgemäßen Einbindung von Bundesländern und Regionen auffordert. Eindeutige Vorgaben sollen aus seiner Sicht verhindern, dass Regionen nachhaltig geschwächt werden.

Er begründet die Forderung mit der Bedeutung der Regionen für die Menschen.

Sie sind für die Menschen das sichtbare und spürbare Europa.

Landeshauptmann Daniel Fellner