Kärntner Landtag beschließt Übergabe des Ausgleichszahlungsfonds an den Bund

Der Landtag in Kärnten stimmte für die Übergabe des Ausgleichszahlungsfonds an den Bund. Dadurch können Mittel aus dem Fonds zur Abdeckung von Verbindlichkeiten des Landes in der Größenordnung von etwa 450 Millionen Euro genutzt werden.

Finanzreferentin Gaby Schaunig sah darin den Abschluss eines besonders komplexen Verfahrens.

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Wendepunkt im Jahr 2016

Als Schlüsselereignis hob Schaunig die Einigung mit den Gläubigern aus dem Jahr 2016 hervor. Damit ließen sich damals riskante Haftungen rechtlich absichern.

Diese Regelung wurde als bedeutendste Transaktion am europäischen Kapitalmarkt eingestuft und führte zur Beendigung aller Verfahren mit den Gläubigern.

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Die Übertragung des Fonds erfolgt an die ABBAG. Gläubiger behalten ihre Stellung.

Wir reduzieren damit dauerhaft die Schuldenlast des Landes und die Zinskosten. Davon profitiert die Kärntner Bevölkerung nachhaltig.

Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig

Damit findet nach zwanzig Jahren ein schwieriges Kapitel in der Geschichte des Landes seinen Abschluss.