Landtagspräsident verlangt Präzisierung des Kärntner U-Ausschuss-Antrags
Andreas Scherwitzl hat nach der Prüfung durch den Verfassungsdienst eine Überarbeitung des Antrags angeordnet.
Der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss muss konkretisiert werden. Landtagspräsident Andreas Scherwitzl erteilte den Antragstellern nach dem Gutachten des Verfassungsdienstes einen Verbesserungsauftrag.
Der freiheitliche Landtagsklub fordert den Ausschuss zu drei Themen: Landesjugendheim Görtschach, Feriendorf Ossiacher See und Flughafen Klagenfurt.
Der Antrag war Ende Juni erstmals in der Präsidialkonferenz behandelt worden. Danach band Scherwitzl den Verfassungsdienst des Landes ein, um den Untersuchungsgegenstand prüfen zu lassen.
Am 2. Juli wurde das Gutachten in der Präsidialkonferenz behandelt. Laut Scherwitzl ist der Untersuchungsgegenstand zu konkretisieren, außerdem müssen die Antragsteller den inhaltlichen Zusammenhang zwischen den drei Bereichen genau definieren.
Die Frist für die Nachbesserung läuft bis 17. Juli. Scherwitzl erklärte, der von ihm erteilte Verbesserungsauftrag entspreche den gesetzlichen Vorgaben.
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