Lobis wirbt beim EU-Budget für gemeinsamen Nutzen

Patrick Lobis, Repräsentant der EU-Kommission in Wien, fordert in der Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen einen stärkeren Blick auf die Vorteile gemeinsamer Lösungen. Die Frage, welche Staaten Nettozahler seien, erfasse das EU-Budget aus seiner Sicht nicht ausreichend.

Der gebürtige Südtiroler möchte die politische Kommunikation über die EU vom Bild eines Nullsummenspiels lösen. Er kritisiert, dass Erfolge oft national oder regional beansprucht würden, während Probleme an die EU weitergereicht würden. Dieses Muster sei nicht auf Österreich beschränkt.

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Lobis nennt Galileo als Beispiel gemeinsamer Finanzierung

Das europäische Satellitensystem Galileo führt Lobis als Beispiel an. Werden Ressourcen gebündelt, könne dies mehr bewirken und günstiger sein als 27 getrennte nationale Lösungen, sagt er.

Nettozahler sind Staaten, deren Einzahlungen in das EU-Budget ihre direkten Rückflüsse übersteigen. Österreich leiste einen bedeutenden Beitrag, profitiere als exportorientierte Volkswirtschaft aber besonders vom Binnenmarkt. EU-Geld, das in anderen Mitgliedstaaten ausgegeben werde, könne über die Nachfrage nach österreichischen Exporten auch heimische Unternehmen erreichen.

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Kommissionsvorschlag sieht rund 2.500 zusätzliche Stellen vor

Die EU-Kommission hat nach Einschätzung von Lobis mit ihrem Budgetvorschlag eine Modernisierung vorgelegt, die den Finanzrahmen durch eine effizientere Struktur beweglicher machen soll. Die vorgesehenen rund 2.500 zusätzlichen Stellen für EU-Institutionen seien im Verhältnis zum Gesamtbudget ein überschaubarer Kostenpunkt.

Österreich verlangt wie andere Nettozahler eine deutliche Verringerung des EU-Budgets für 2028 bis 2034. Bundeskanzler Christian Stocker bekräftigte diese Position beim EU-Gipfel im Juni. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hatte zuvor gefordert, die Agrarmittel nicht zu kürzen. Lobis bezeichnet diese Kombination von Forderungen als schwer vereinbar.

Den österreichischen Beitrag zum EU-Budget beziffert Lobis pro Kopf und Tag in der Größenordnung eines Kipferlpreises. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo schätzt die wirtschaftlichen Vorteile pro Person und Jahr auf rund 3.000 Euro. Umfragen zeigen nach seinen Angaben, dass 62 Prozent der Befragten in Österreich Vorteile der EU-Mitgliedschaft sehen. In einer unsicheren Welt werde zudem stärker wahrgenommen, dass die 27 Mitgliedstaaten gemeinsam mehr Gestaltungskraft und Sicherheit hätten als allein.