Stadtsenat befürwortet Klagenfurter Voranschlag 2026

Finanzreferentin Stadträtin DI Constance Mochar hat in der Stadtsenatssitzung am Dienstag den Mittelfristigen Ergebnis-, Investitions- und Finanzplan 2026 – 2030 sowie den Voranschlag 2026 vorgelegt. Die Mitglieder des Stadtsenates haben dem Voranschlag mehrheitlich zugestimmt. Die endgültige Entscheidung fällt in der Sitzung des Gemeinderates am 23. Juli.

Im Ergebnishaushalt stehen Aufwendungen von 439.725.600 Euro Erträgen von 421.657.000 Euro gegenüber. Das entspricht einem Nettoergebnis nach Rücklagengebarung von minus 10.078.600 Euro bei Behebungen in Höhe von 7.990.000 Euro.

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Der Finanzierungsvoranschlag des Allgemeinen Haushalts weist einen positiven Geldfluss aus der operativen Gebarung von 8.754.100 Euro aus. Das gegenüber Dezember 2025 verbesserte Ergebnis ergibt sich auch aufgrund von nunmehr budgetierten Rückzahlungen von Beteiligungen, Anpassungen der Ertragsanteile sowie Anpassungen im Bereich der Abfertigungsversicherungen. Ausgabenseitig wurde nach politischen Verhandlungen vor allem bei Instandhaltungsaufwendungen gekürzt.

Das positive Ergebnis beinhaltet eine eingeplante Dividendenausschüttung der Stadtwerke Klagenfurt AG in Höhe von 10 Millionen Euro sowie Entlastungen durch das Gemeindehilfspaket, darunter die Reduktion der Landesumlage. Durch den negativen Geldfluss der Investiven Gebarung von minus 23.281.000 Euro ergibt sich im Allgemeinen Haushalt ein negativer Nettofinanzierungssaldo von minus 14.526.900 Euro. Der Voranschlag 2026 weist im Finanzierungshaushalt für den Allgemeinen Haushalt einen Liquiditätsbedarf von 18.551.400 Euro aus.

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Im Projekthaushalt für 2026 sind Investitionen von 35.386.500 Euro vorgesehen. Diese betreffen vor allem Straßenbau mit 7.813.900 Euro, den Neubau der Kläranlage mit 4.600.000 Euro, die Sanierung von Bildungseinrichtungen mit 4.361.900 Euro, die Deponieabdeckung Hörtendorf mit 3.000.000 Euro, die Öffentliche Beleuchtung mit 2.800.000 Euro und das Veranstaltungszentrum Messe mit 1.250.000 Euro.

Der Schuldenstand der Stadt wird mit 31. Dezember 103.738.200 Euro ohne Innere Darlehen betragen. Die geplanten Darlehenstilgungen belaufen sich im Jahr 2026 auf 5.036.200 Euro.

Vergleich soll nach Gutachten beurteilt werden

Im Zivilverfahren zwischen dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer DDr. Ulrich Kraßnig und der Landeshauptstadt Klagenfurt konnte ein bedingter Vergleich abgeschlossen werden. Mit Erfüllung des Vergleichs gelten sämtliche wechselseitigen Ansprüche als bereinigt und verglichen. Der Vergleich wird rechtswirksam, sofern er nicht bis spätestens 10. August 2026 widerrufen wird.

Der Anwalt der Stadt hat die Annahme des Vergleichs aus seiner fachlichen Sicht empfohlen. Der Stadtsenat lehnte den Antrag von Bürgermeister Christian Scheider, dem Vergleich zuzustimmen, mehrheitlich ab. Vor einer Beschlussfassung soll ein Gutachten, das den Wert des Kraßnig-Gutachtens bewertet, abgewartet und in die Entscheidung des Stadtsenates einbezogen werden.

Subvention für den Breakfast Club

Der Breakfast Club der Volkshilfe richtet sich an Kinder, deren Eltern sehr früh arbeiten müssen und sie in dieser Zeit nicht hinreichend betreuen können. Kinder gehen laut Darstellung des Projekts teils hungrig in die Schule oder verfügen nicht über ein ausgewogenes Frühstück und keine ausreichende Jause für den Schultag.

Das Projekt der Volkshilfe Kärnten bietet Kindern Betreuung vor Schulbeginn sowie eine ausgewogene und abwechslungsreiche erste Mahlzeit am Tag. An Schultagen wird um 7.00 Uhr in der Schule vor dem eigentlichen Schulbeginn gemeinsam gefrühstückt. Der Breakfast Club wird an insgesamt neun Klagenfurter Schulstandorten angeboten.

Auf Antrag von Jugend- und Bildungsreferent Vizebürgermeister Ronald Rabitsch stimmte der Stadtsenat einer Subvention des Breakfast Club für das kommende Schuljahr zu.