Anton Mattle will Transitgipfel und unterstützt Stocker

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) stellt sich hinter Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker. Für die Nationalratswahl 2029 sieht er Stocker als Spitzenkandidaten der ÖVP. Mattle begründete dies mit Stockers Funktion als Parteiobmann und der parteiinternen Gepflogenheit, dass der Obmann die nächste Wahl bestreitet.

Stocker habe die Regierung nach Mattles Einschätzung unter dem Eindruck multipler Krisen, geopolitischer Unsicherheit und hoher Inflation übernommen. Der Landeshauptmann verwies auf inflationsdämpfende Maßnahmen, eine Lohnnebenkostensenkung, ein Doppelbudget und die Aktivpension. Die Regierung müsse ihre Erfolge aus seiner Sicht jedoch besser vermitteln. Zugleich beschrieb Mattle die Arbeit in der Dreierkoalition als schwierig, sagte aber, sie bemühe sich um Lösungen.

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Zu möglichen politischen Plänen von Sebastian Kurz sagte Mattle, Kurz sei ein erfolgreicher Unternehmer und wolle nach dem, was er lese, Unternehmer bleiben. Stockers Entschuldigung nach dessen Aussage zur Kinderbetreuung wertete Mattle als gezogene Konsequenz. Kindererziehung sei für Familien und die Gesellschaft von großem Wert. In Tirol soll ab Herbst ein Rechtsanspruch auf die Vermittlung eines Kinderbetreuungs- und Kinderbildungsplatzes ab dem zweiten Geburtstag gelten. Mattle erklärte, kein anderes Bundesland biete eine vergleichbare Regelung an.

Mattle setzt im Transit auf Gespräche der Regierungschefs

Für Tirols Fahrverbote erwartet Mattle nach der für Tirol großteils nachteiligen Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes frühestens im Herbst. Der Generalanwalt habe sich auf den Rechtsstand von 2024 bezogen, während sich die EU-Grenzwerte für die Luftbelastung inzwischen geändert hätten. Mattle ersuchte die Bundesregierung, die niedrigeren verkehrsrelevanten Stickstoffdioxid-Grenzwerte rasch endgültig zu beschließen und in nationales Recht zu übernehmen. An den Tiroler Maßnahmen wolle er festhalten. Das sektorale Lkw-Fahrverbot war bereits zweimal aufgehoben und danach jeweils angepasst neu verordnet worden.

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Eine Prognose zum EuGH-Urteil gab Mattle nicht ab. Stattdessen schlägt er ein Treffen der Regierungschefs aus Italien, Österreich und Deutschland vor, dem Gespräche auf Mitarbeiter- und Ministerebene vorausgehen sollen. Mattle nimmt derzeit ein Abwarten auf die Gerichtsentscheidung wahr. Die EU müsse sich nach seiner Auffassung auch mit dem Umwegverkehr über den Brenner befassen und höhere Mauttarife in Deutschland und Italien anstreben. Zusätzlich hält er Gespräche mit der Schweiz auf höchster Ebene für nötig.

Mattle hält an Pensionsvorstoß und Landtagswahl im Herbst fest

Bei der Pensionsreform bleibt Mattle bei seinem Vorschlag eines Pensionsantritts ab 65 Jahren mit verpflichtendem Nachweis von 45 Erwerbsjahren. Er fordert weiterhin eine öffentliche Anhörung, bei der Parteien und weitere Beteiligte ihre Konzepte vorlegen. Eine Reform müsse von einer großen Mehrheit getragen werden. Die Ende Juni angekündigte Reformpartnerschaft verteidigte er mit den vorgesehenen klaren Zuständigkeiten von Ländern und Bund bei der Elektrizität. Die Vereinbarungen müssten bis Ende des Jahres in Gesetzestexte gegossen werden. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner soll als LH-Vorsitzender darauf achten. Mattle erwartet zudem, dass eine gemeinsame Finanzierung bei Fachärztezentren auf weitere Gesundheitsbereiche ausstrahlen könnte.

Die Tiroler Landtagswahl soll im kommenden Jahr im Herbst stattfinden, der genaue Monat zwischen September und Oktober ist offen. Zur Terminfindung will Mattle mit Oberösterreich sprechen, lehnt einen gemeinsamen Wahlsonntag aber ab. Umfragen wiesen zuletzt für die ÖVP und die FPÖ unter Markus Abwerzger jeweils 29 Prozent aus. Mattle erklärte, in der Landeshauptmann-Frage deutlich vor Abwerzger zu liegen. Nach der Landesverfassung hat die erstplatzierte Partei eine Regierung zu bilden. Koalitionspräferenzen nannte Mattle nicht. Gegenüber der FPÖ äußerte er weiter Vorbehalte wegen Mandataren, die rechtsextrem andockten. Ob er nach einer Wiederwahl bis 2032 Landeshauptmann bliebe, stellte er unter den Vorbehalt seiner Gesundheit.