Gebi Mair unterstützt Leonore Gewessler für 2029
Mit KI erstellt Gebi Mair unterstützt Leonore Gewessler für die Nationalratswahl 2029 und will die Grünen 2027 zurück in Tirols Landesregierung führen.
Gebi Mair spricht sich für Bundessprecherin Leonore Gewessler als Spitzenkandidatin der Grünen bei der Nationalratswahl 2029 aus. Im APA-Interview begründete der Tiroler Landessprecher und Klubobmann dies mit der geplanten Neupositionierung der Partei als Gerechtigkeitspartei.
Gewessler habe aus seiner Sicht das nötige Engagement und könne Vorhaben nicht nur entwickeln, sondern auch verwirklichen. Mair zeigte sich mit der Arbeit der Grünen in der Bundesopposition zufrieden, nachdem er noch vor einem Jahr eine Strukturreform verlangt hatte. Das neue Leitbild soll die Partei stärker am Alltag der Menschen ausrichten und ideologische Fragen weniger in den Mittelpunkt stellen. Mair räumte ein, die Grünen hätten sich früher oft den Vorwurf gefallen lassen müssen, obergescheit aufzutreten.
Mair schließt Einstieg in die Bundesregierung aus
Sollten die NEOS die Bundesregierung wegen ihrer internen Turbulenzen verlassen, wollen die Grünen diesen Platz nach Mairs Angaben nicht einnehmen. Bricht die Regierung auseinander, wären Neuwahlen für ihn die logische Folge.
Für die Tiroler Landtagswahl im Herbst 2027 setzt Mair das Ziel, die Grünen nach fünf Oppositionsjahren wieder an einer Landesregierung zu beteiligen. Anton Mattle von der ÖVP werde nach seiner Einschätzung Landeshauptmann bleiben, auch falls die FPÖ stärkste Partei wird. Bei einem ersten Platz der ÖVP sieht Mair sowohl eine Koalition mit der FPÖ als auch ein Dreierbündnis mit den Grünen und einer weiteren Partei als mögliche Varianten.
Falls die ÖVP nicht Erster wird, hält Mair ein Bündnis ohne FPÖ nur mit grüner Beteiligung für möglich. Er erklärte, persönlich gut mit Mattle auszukommen, und warf dessen Regierung zugleich vor, es fehle ihr an Herz, Leidenschaft und den Grünen.
Grüne knüpfen Regierungsbeteiligung an Transit- und Wohnpolitik
Für eine Regierungsbeteiligung verlangt Mair beim Transit messbare Verbesserungen für die Bevölkerung. Er fordert die Weiterentwicklung des sektoralen Lkw-Fahrverbots und des Nachtfahrverbots, außerdem ein Lärmschutzgesetz sowie eine Garantie zur Verlagerung auf die Schiene. Beim Wohnen sollen Vorbehaltsflächen mit einer festgelegten Mindestgröße verpflichtend werden.
Auch die Personalpolitik des Landes soll nach Mairs Vorstellungen nicht allein beim Landeshauptmann liegen. Auf die Frage, ob dies eine Koalitionsbedingung sei, verwies er auf die Notwendigkeit transparenter Personalentscheidungen.
Die Reformpartnerschaft von Bund und Ländern bewertete Mair als gescheitert und kritisierte Mattle, der bis Juli den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehatte. Der schwarz-roten Tiroler Landesregierung bescheinigte er spätestens seit der Implosion der SPÖ Stillstand.
Die Grünen sitzen in Tirol seit 1989 im Landtag. Von 2013 bis 2022 waren sie Juniorpartner der ÖVP. Bei der Landtagswahl 2022 kamen sie auf 9,20 Prozent und drei Mandate, ein Minus von 1,47 Prozentpunkten.
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