Stocker fordert Verwaltungseinsparungen in der EU

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verlangt Einsparungen bei der Verwaltung der Europäischen Union. Er verwies in einem APA-Interview darauf, dass Österreich seine Verwaltung um 15 Prozent kürze, und erwartet einen vergleichbaren Schritt auf EU-Ebene.

Eine Ausweitung des EU-Finanzrahmens hält Stocker für nicht vereinbar mit Kürzungen in den nationalen Haushalten, wenn gleichzeitig Verwaltung und Bürokratie in der EU-Kommission wachsen.

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EU-Staaten verhandeln über Finanzrahmen bis 2034

Gegenstand der Verhandlungen ist das EU-Mehrjahresbudget für 2028 bis 2034 mit einem Umfang von rund 2 Billionen Euro. Österreich verlangt einen deutlich geringeren Rahmen als jener, den die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft zuletzt vorgeschlagen hatte.

Stocker sieht neue Aufgaben bei Wettbewerbsfähigkeit und europäischer Eigenständigkeit, die finanzielle Mittel erfordern. Über die Höhe des Budgets müsse aber noch verhandelt werden. Einige Staaten wollten eine Einigung noch heuer erreichen, wofür nach seiner Einschätzung erheblicher Konferenzaufwand nötig wäre. Seine Positionen zu einzelnen Punkten will Stocker erst in den Verhandlungen darlegen.

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Dabei will Österreich die Lage kleinstrukturierter, familiengeführter Landwirtschaft einbringen. Ebenfalls auf der Agenda stehen Kohäsionsmittel, Regionalförderungen und der Korrekturmechanismus, also der Nettozahlerrabatt. Stocker rechnet damit, dass seine Haltung in Europa nicht überall geteilt wird.

Stocker will Israel- und Ukraine-Besuche nachholen

Der Bundeskanzler möchte seine bereits zweimal verschobene Israel-Reise nachholen. Ein Termin im Jänner war kurzfristig verlegt worden, weil Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor Gericht erscheinen musste. Mitte Juli wurde die Reise wegen des später ebenfalls verschobenen Begräbnisses des US-Senators Lindsay Graham erneut abgesagt. Stocker verwies auf die langjährige Freundschaft mit Israel, bei der auch kontroverse Themen besprochen würden. Ab dem kommenden Jahr wird Österreich dem UN-Sicherheitsrat angehören. Vor dem geplanten Besuch hatte Stocker zudem mit dem libanesischen Präsidenten gesprochen.

Auch einen abgesagten Besuch in der Ukraine will Stocker nachholen. Wegen zahlreicher EU-Ratssitzungen sei sein Kalender für Auslandsreisen dicht. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffe er jedoch auch bei EU-Terminen, bei denen anstehende Fragen besprochen werden könnten.