US-Senat bestätigt Todd Blanche knapp als Attorney General

Mit einer Mehrheit von nur einer Stimme hat der US-Senat Todd Blanche als Attorney General der Vereinigten Staaten bestätigt. In der knapp von Republikanern kontrollierten Kammer fiel das Votum früh am Samstag mit 50 zu 49 Stimmen aus.

Blanche war vor seinem Eintritt in die Regierung persönlicher Anwalt von Präsident Donald Trump und vertrat ihn in mehreren Strafverfahren. Dem umkämpften Bestätigungsverfahren gingen parteiübergreifende Bedenken über eine mögliche Politisierung des Justizministeriums voraus. Das Ministerium verweist traditionell auf seine Unabhängigkeit vom Weißen Haus. Kritiker werfen Trump vor, die Strafverfolgungsbehörde gegen politische Gegner einsetzen zu wollen, und erwarten von Blanche eine offensivere Umsetzung der Regierungsagenda.

‹

Aichlseder Car GmbH

Sponsored

Autohaus Aichlseder

Wir bewegen Menschen.

Agentur.jetzt

Sponsored

Agentur.jetzt

Maßgeschneidertes, sicheres Hosting, KI-gestützte Websicherheit & optimale Suchmaschinenpräsenz aus Kärnten.

›

Blanche sagt Ende der Zahlungen aus dem Fonds zu

Republikanische Senatoren stellten Blanches Umgang mit der Veröffentlichung von Unterlagen zu Jeffrey Epstein infrage. Sie äußerten zudem Vorbehalte gegen seine Rolle bei der Einrichtung des 1,8 Milliarden Dollar schweren „Anti-Weaponization“-Fonds und einer damit verbundenen Vereinbarung über Steuerimmunität für Trump und dessen Söhne. Blanche sagte schließlich schriftlich zu, diese Vereinbarung enger zu fassen und die Zahlungen aus dem Fonds zu beenden. Kritiker bezeichnen den Fonds als Geldtopf für Trumps Verbündete, darunter Personen, die am 6. Jänner 2021 am Kapitol randalierten.

Offen blieb, ob Blanches schriftliche Zusage rechtlich bindend ist und ob Trump ihn später zu einer Neuauflage eines ähnlichen Programms unter anderem Namen bewegen könnte.

‹

Wiener Städtische Versicherung AG

Sponsored

Wiener Städtische Versicherung AG

Seit 200 Jahren helfen wir Menschen dabei, das zu schützen, was ihnen am Herzen liegt.

Juwelier Heller GmbH

Sponsored

Juwelier Heller

Ihr erster Ansprechpartner für Luxus in Südösterreich.

›

Den Ausschlag für die Bestätigung gab der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana. Cassidy hatte Blanche am Freitag als beste der von Trump erwartbaren Optionen bezeichnet. Blanche erklärte, er habe die Kriminalität auf Rekordtiefs gesenkt und aus seiner Sicht Fehlentwicklungen der Biden-Regierung gegenüber Trump und dessen konservativen Verbündeten korrigiert.