Festnahme bei Taxi-Kontrollen in Neubau und Alsergrund

Die Gruppe Sofortmaßnahmen kontrollierte am Dienstag gemeinsam mit der Wiener Polizei, dem Arbeitsmarktservice, der Taxi-Innung der Wirtschaftskammer Wien und dem Marktamt in Wien-Neubau und Wien-Alsergrund insgesamt 50 Taxis, Kleintransporter und Essenslieferanten.

Der Magistrat erstattete eine Anzeige wegen unbefugter Gewerbeausübung und verzeichnete vier Beanstandungen im Zusammenhang mit gewerberechtlichen Geschäftsführern. Eine Person soll trotz Krankenstands gearbeitet haben und muss tausende Euro an Krankengeld zurückzahlen.

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Die Wiener Polizei nahm eine Person aufgrund eines Festnahmeauftrags nach dem Fremdenpolizeigesetz fest und stellte einen Fall von Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einem Taxiausweis fest. Sie erstattete eine Anzeige wegen eines fehlenden Taxilenkerausweises, vier Anzeigen wegen fehlender Ortskenntnisse für Wien sowie weitere 76 Anzeigen, unter anderem wegen fehlender oder ungültiger Taxilenkerausweise, fehlender Lenkberechtigung, mangelhafter Fahrzeugzustände oder eines nicht geeichten Taxameters.

Drei Organmandate nach der Landesbetriebsordnung wurden ausgestellt, darunter wegen eines fehlenden Fahrpreisanzeigers und eines fehlenden Terminals zum bargeldlosen Bezahlen. Das AMS stellte fünf Anzeigen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, sechs nach dem Sozialversicherungsgesetz und zwei nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz.

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