FPÖ plant Misstrauensantrag gegen Ludwig in Wien

Der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Gemeinderat Maximilian Krauss kündigten bei einer Pressekonferenz einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig sowie eine dringliche Anfrage mit 158 Fragen an.

Für den Gemeinderat auf Verlangen der FPÖ am kommenden Montag wollen sie Anträge zu Themen rund um das Marktamt, die Wiener Volkshochschulen, Tonbandaufnahmen im Umfeld des ehemaligen Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck, Aussagen von SPÖ-Politikern zu Gemeindewohnungen und die AUVA einbringen.

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Im regulären Gemeinderat am darauffolgenden Mittwoch plant die FPÖ, die dringliche Anfrage mit 158 Fragen an Ludwig und den Misstrauensantrag einzubringen.

FPÖ nennt Marktamt und Volkshochschulen als Themen

Krauss erklärte, die Fragen bezögen sich auf Vorgänge im Marktamt und bei den Volkshochschulen sowie auf Kontroll- und Aufsichtsstrukturen in der Stadtverwaltung. Er verwies auf mehr als 20 Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Marktamts, in denen unter anderem Mobbing, Einschüchterung und diskriminierende Äußerungen genannt worden seien.

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Nach Angaben der FPÖ stehen zudem Vorwürfe über gefälschte Zahlen im Raum, die an den Wiener Stadtrechnungshof übermittelt worden seien. Bei den Wiener Volkshochschulen sieht die Partei Fragen zu Kontrolle und Mittelverwendung. Nach Angaben der FPÖ flossen in den vergangenen 15 Jahren mehr als 500 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln an die Volkshochschulen.

Nepp sagte, die bekannt gewordenen Causen warfen aus Sicht der FPÖ grundsätzliche Fragen zur politischen Verantwortung auf. Für einen Misstrauensantrag sind 25 Unterschriften von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten erforderlich. Die FPÖ verfügt über 22 Mandate und ersuchte ÖVP und Grüne um Unterstützung.