ÖVP Wien fordert Reform der Mindestsicherung

Die ÖVP Wien hat bei einer Pressekonferenz erneut eine Reform der Mindestsicherung gefordert.

Landesparteiobmann und City-Bezirksvorsteher Markus Figl sowie Klubobmann Harald Zierfuß kritisierten, Wien habe sich unter der aktuellen Stadtregierung zum „Schuldenmeister“ entwickelt.

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Figl kündigt dringliche Anfrage an

Figl kündigte eine dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig an. Eine Reform könnte ihm zufolge durch strengere Kontrollen und eine Mehrkindstaffelung 200 Millionen Euro einsparen.

Aus Sicht der ÖVP könnten 150 Millionen Euro zum Senken des Schuldenstands verwendet werden. Weitere 50 Millionen Euro sollen in die Deutschförderung fließen.

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Figl begründete die Forderung mit finanziellem Druck auf die Stadt. Er plädierte für höhere Bildungsausgaben und sagte, Wien dürfe kein „Sozialhilfemagnet“ sein, sondern müsse „die Hauptstadt der Leistungsgerechtigkeit“ werden.

Zierfuß forderte eine Aufstockung der Deutschförderung und kritisierte, die Mehrheit der Kinder in Wien könne bei Schuleintritt nicht ausreichend Deutsch. Die Verantwortung dafür sah er bei der Stadtregierung und warf SPÖ und NEOS vor, zu lange weggeschaut zu haben. Laut Zierfuß könnten die vorgesehenen 50 Millionen Euro 700 neue Deutschförderkräfte in Kindergärten ermöglichen und die Vollzeitäquivalente von aktuell 300 auf 1.000 erhöhen.