Graz nennt Gründe für Haushaltssperre: 35,9 Millionen Euro zusätzlich

Zur Haushaltssperre in Graz liegen neue Zahlen vor. Nach aktuellen Hochrechnungen muss die Stadt im laufenden Jahr mit zusätzlichen Auszahlungen von rund 35,9 Millionen Euro im Bereich der Behindertenhilfe rechnen.

Diese Summe war in dieser Höhe bislang nicht in der Liquiditätsplanung berücksichtigt. Mitte Juli war zunächst noch von rund 32 Millionen Euro ausgegangen worden.

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Mehrere Faktoren führen zu zusätzlichen Auszahlungen

Als Gründe werden rückwirkende Nachzahlungen sowie die Aufarbeitung bereits bestehender Rückstände genannt. Dadurch fallen Zahlungen nun früher beziehungsweise in größerem Umfang an als ursprünglich in der kurzfristigen Finanzplanung vorgesehen.

Wie viel der insgesamt 35,9 Millionen Euro auf die einzelnen Bereiche entfällt, ist noch nicht abschließend geklärt.

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Einen Teil der gesetzlichen Ausgaben muss Graz zunächst selbst finanzieren. Rund 60 Prozent werden nach derzeitigen Angaben im Folgejahr vom Land Steiermark rückerstattet.

Die Erklärung für die zusätzliche Belastung wird zwischen Stadt und Land allerdings nicht in allen Punkten gleich beurteilt. Die genaue finanzielle Zusammensetzung soll deshalb weiter aufgearbeitet werden.

Die Haushaltssperre soll vor allem die kurzfristige Liquidität absichern. Nicht notwendige neue Ausgaben werden daher vorerst stärker eingeschränkt.