IV lehnt neue Spritpreisbremse wegen Margeneingriffen ab
Bild mit KI erstellt Die IV sieht staatliche Eingriffe angesichts belasteter Lieferketten und knapperer Importe als besonders riskant.
Die Industriellenvereinigung (IV) lehnt die Neuauflage der Spritpreisbremse insbesondere wegen eines erneuten staatlichen Eingriffs in Unternehmensmargen ab. Die Reaktion der Bundesregierung auf gestiegene Preise sei mit Blick auf die Inflation zwar nachvollziehbar, teilte die IV mit.
Nach Ansicht der IV richten sich Margen nach Angebot und Nachfrage. Ein staatlicher Eingriff widerspreche marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Bei unter Druck stehenden Lieferketten und knapperen Importen sei ein solcher Eingriff besonders riskant.
Die Senkung der Mineralölsteuer sei grundsätzlich der besser geeignete Ansatz. Steuerliche Entlastungen müssten gezielt und nachvollziehbar sein und dürften nicht zur Dauerlösung werden. Ihre Umsetzung müsse budgetneutral und verhältnismäßig sein.
Eine kurzfristige Entlastung dürfe nach Ansicht der IV nicht zulasten von Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und Versorgungssicherheit gehen.
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