ARGE ALP bekräftigt Energiewende-Ziele mit Resolution in Bregenz

Die Regierungschefs der ARGE ALP kamen am Freitag, 23. Oktober, in Bregenz zur 57. Konferenz der Arbeitsgemeinschaft zusammen. Mit einer gemeinsamen Resolution bekräftigten die zehn Mitgliedsregionen das Ziel, die Energieunabhängigkeit zu stärken und erneuerbare Energien auszubauen.

Die Alpenländer bekannten sich darin zu den Klimazielen der EU und der Schweiz. Sie fordern einen rascheren Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, der Strom- und Wasserstoffnetze sowie zusätzlicher Speicherkapazitäten. Außerdem sprechen sie sich für den schrittweisen Abbau von Anreizen für fossile Energieträger und eine sozial ausgewogene Energiewende aus. Das bestehende ARGE-ALP-Energieforum soll als Plattform für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter gestärkt werden.

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ARGE ALP tauscht Daten zu großen Beutegreifern jährlich aus

Auch die von Tirol angestoßene Wolfsinitiative stand bei der Konferenz auf der Tagesordnung. Bereits 2022 hatte sich die ARGE ALP in Innsbruck zu einem länderübergreifenden Wolfsmanagement bekannt. Damals wurde ein jährlicher Datenaustausch und -abgleich zwischen den Mitgliedsländern beauftragt, um die Entwicklung großer Beutegreifer und die Auswirkungen auf Berg- und Almwirtschaft zu erfassen.

Die Europäische Union hat den Schutzstatus des Wolfs inzwischen von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgesetzt. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle erklärte, Tirol habe den dadurch gewonnenen rechtlichen Spielraum genutzt, um das Modell zur Entnahme von Risiko- und Schadwölfen weiterzuentwickeln. Als langfristiges Ziel nannte er eine reguläre Bejagung des Wolfs.

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Alpenländer beraten über Wasser und Naturgefahrenplanung

In einer weiteren Resolution bekannten sich die Alpenländer zu Maßnahmen, die eine Wasserversorgung in hoher Qualität, ausreichender Menge und zu angemessenen Preisen auch für kommende Generationen sichern sollen. Über Nutzung und Schutz der Wasserressourcen sollen weiterhin die zuständigen Staaten, Regionen und Gemeinden entscheiden. Bei der Konferenz wurden außerdem Ergebnisse einer Tiroler Erhebung zur risikoorientierten Raumplanung vorgestellt. Dafür waren Daten aus allen zehn Mitgliedsregionen gesammelt und ausgewertet worden. Die Regionen verfügen demnach über grundsätzlich vergleichbare Ansätze im Umgang mit Hochwasser und anderen wasserbedingten Naturgefahren. Aus der Zusammenarbeit entstand ein länderübergreifendes Netzwerk von Expertinnen und Experten.

Weitere Themen waren die Zukunft der Berglandwirtschaft und die EU-Regionalförderung ab 2028. Die Alpenländer fordern eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Agrarförderungen, die langfristige Absicherung der Bergbauernbetriebe und weniger Bürokratie. Bei der künftigen Regionalförderung verlangen sie ein starkes Mitspracherecht der Regionen bei der Gestaltung und Verwendung der Fördermittel.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner übergab im Rahmen der Konferenz den Vorsitz der ARGE ALP an den bayerischen Staatsminister Florian Herrmann.