Niederösterreich fördert Gemeindekooperationen mit 20 Millionen Euro

Die NÖ Landesregierung hat auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beschlossen, Gemeindekooperationen mit zusätzlichen Bedarfszuweisungen zu fördern. Dafür sind künftig jährlich 20 Millionen Euro vorgesehen.

Gemeinden können Aufgaben wie die Buchhaltung, die Einhebung von Abgaben für Wasser, Kanal und Abfall sowie den Einsatz von Amtssachverständigen gemeinsam erledigen, statt sie einzeln zu organisieren. Werden Aufgaben an einen Gemeindeverband übertragen, gibt es zusätzliche finanzielle Anreize. Deren Höhe richtet sich nach der Art der übertragenen Aufgabe und der Einwohnerzahl der Gemeinde.

Aichlseder Car GmbH

Anzeige

Autohaus Aichlseder

Wir bewegen Menschen.

Wiener Städtische Versicherung AG

Anzeige

Wiener Städtische Versicherung AG

Seit 200 Jahren helfen wir Menschen dabei, das zu schützen, was ihnen am Herzen liegt.

Novelle erleichtert Gemeinden die Zusammenarbeit

Der Landtag soll am Donnerstag, 22. Oktober, eine Novelle des Gemeindeverbandsgesetzes beschließen. Wenn ein bestehender Gemeindeverband zusätzliche Aufgaben übernehmen soll, reichen künftig die Beschlüsse der betroffenen Gemeinden und der Verbandsversammlung sowie die Genehmigung der Landesregierung. Die Zustimmung aller Mitgliedsgemeinden ist dann nicht mehr nötig.

Auch bei der Gründung von Gemeindeverbänden und bei Änderungen ihrer Satzungen gibt es künftig mehr Flexibilität: Sie müssen nicht mehr zwingend mit Jahresbeginn wirksam werden. Die Satzungen müssen genauer festlegen, welche Aufgaben gemeinsam erledigt werden, welche Infrastruktur dafür nötig ist und wie viele Mitglieder dem Prüfungsausschuss angehören.

Agentur.jetzt

Anzeige

Agentur.jetzt

Maßgeschneidertes, sicheres Hosting, KI-gestützte Websicherheit & optimale Suchmaschinenpräsenz aus Kärnten.

Fehlt einer Gemeinde vorübergehend Personal, kann ein Gemeindeverband aushelfen. Der Verbandsobmann kann einer Mitgliedsgemeinde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes für höchstens sechs Monate zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist, dass die betreffende Aufgabe grundsätzlich zum Aufgabenbereich des Verbandes gehört, aber noch nicht an ihn übertragen wurde. Die unterstützte Gemeinde trägt die Kosten nach dem tatsächlichen Aufwand.