Polizeischülerin wegen Verdachts auf islamistische Grundhaltung entlassen

Eine 27-jährige Polizeischülerin wurde am Montag, 19. Oktober, aus der Polizeiausbildung entlassen. Das Innenministerium nennt als Grund den Verdacht einer fundamental-islamistischen Grundhaltung. Die Frau absolvierte ihre Ausbildung an der Polizeischule Graz für die Landespolizeidirektion Wien.

Nach Angaben des Ministeriums hatte sie in den vergangenen Monaten mehrfach geäußert, künftig nicht im für den Dienstbetrieb erforderlichen Ausmaß mit männlichen Kollegen zusammenarbeiten zu wollen. Bei Einsatztrainings vermied sie gemeinsame Szenarien und Übungen mit männlichen Polizeischülern. Lehrgangskollegen habe sie gesagt, auch im Außendienst so vorgehen zu wollen, und dies mit ihrem muslimischen Glauben begründet.

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Bei Gesprächen mit Lehrgangskollegen am Rande der Ausbildung soll sie versucht haben, diese für eine positive Haltung zur Terrororganisation Islamischer Staat zu gewinnen. Dabei sollen unter anderem die Sätze „Reisen wir doch gemeinsam aus und schließen uns dem Islamischen Staat an“ und „Sprich mir nach und du konvertierst zum Islam“ gefallen sein.

Zu diesen Gesprächen laufen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Graz ordnete eine Hausdurchsuchung an, bei der Datenträger sichergestellt wurden. Deren bisherige Sichtung lieferte keine Hinweise, die den Tatverdacht erhärteten. Bundespolizeidirektor Michael Takàcs sagte, das Verhalten widerspreche Grundprinzipien der Polizei, darunter der Gleichberechtigung der Geschlechter, der Meinungsfreiheit und der Trennung von Glauben und beruflicher Tätigkeit. Innenminister Gerhard Karner erklärte, bei der Polizei gebe es „null Toleranz und keinen Millimeter Spielraum“. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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