Ardo-Beschäftigte wollen erneut um Sozialplan kämpfen

Ardo hat angekündigt, seinen Betrieb in Niederösterreich zu schließen. Die Beschäftigten und ihr Betriebsrat kämpfen am Donnerstag, 12. November, erneut um einen Sozialplan.

ÖGB-Arbeitsrechtsexperte Martin Müller bezeichnete einen Sozialplan als Instrument, das Beschäftigte schützen und die Folgen einer Betriebsschließung abfedern soll.

Sozialpläne können Hilfen festlegen und Kündigungen vermeiden

Laut ÖGB soll ein Sozialplan Beschäftigte schützen, wenn ein Betrieb schließt, übersiedelt oder viele Arbeitsplätze wegfallen. Er legt fest, welche Hilfe Betroffene erhalten können, wenn sie ihren Job verlieren oder sich ihre Arbeit stark verändert. Möglich sind eine zusätzliche Abfertigung, Umschulungen, Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung und Maßnahmen zur Weiterbeschäftigung. Ein Sozialplan kann auch Kündigungen verhindern, etwa durch andere Einsatzmöglichkeiten im Unternehmen. Alter, Sorgepflichten, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Chancen am Arbeitsmarkt und Schwierigkeiten bei der Jobsuche können bei der Ausgestaltung berücksichtigt werden.

Der Betriebsrat verhandelt mit dem Unternehmen und vertritt die Beschäftigten. Der ÖGB zufolge kann die Gewerkschaft ihn mit Erfahrung aus anderen Betrieben, arbeitsrechtlichem Wissen und Vorschlägen unterstützen, ist rechtlich aber nicht zwingend an den Verhandlungen beteiligt. Ohne Betriebsrat gebe es laut ÖGB keinen Sozialplan. Scheitern die Verhandlungen, könne der Betriebsrat in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitnehmer:innen einen Sozialplan auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzen.

Beschäftigte müssen nicht jede Maßnahme nutzen. Gibt es etwa eine Outplacement-Stiftung, können sie diese in Anspruch nehmen oder selbst nach einem neuen Arbeitsplatz suchen. Der ÖGB rät Betriebsräten, ihre wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen und regelmäßig Informationen über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens einzufordern. Werden problematische Entwicklungen früh erkannt, bleibt mehr Zeit, Gegenmaßnahmen zu verlangen und einen Sozialplan vorzubereiten.