Ministerrat verschärft Spionage-Strafrecht mit bis zu zehn Jahren Haft

Der Ministerrat beschloss am 11. November 2026 gesetzliche Verschärfungen im Bereich der Spionage.

Das Höchstmaß soll künftig auf bis zu zehn Jahre Haft steigen. Das entspricht einer Verdoppelung des bisher bestehenden maximalen Strafmaßes.

Weitere Spionagehandlungen sollen strafbar werden

Neben klassischer Spionage sollen künftig auch Sabotage, Einflussnahme und die Verfolgung Andersdenkender im Auftrag fremder Staaten strafbar sein. Auch das Anwerben und Anwerbenlassen für fremde Dienste soll künftig bestraft werden können.

Für militärische Spionage sind höhere Strafen und die Erfassung neuer Methoden vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der bessere Schutz internationaler Organisationen. Spionage gegen die Europäische Union und gegen internationale Organisationen wie die UNO, die OSZE oder die Atomenergiebehörde soll ausdrücklich strafbar werden.

Die Änderungen sollen auch die Rechtssicherheit für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie die Justiz erhöhen. Die neuen Bestimmungen sollen klar festlegen, wann Spionage Österreich schadet und als Verbrechen geahndet werden kann.

Innenminister Gerhard Karner sagte, Spionageattacken hätten zugenommen und ausländische Geheimdienste gingen deutlich aggressiver vor.